„Wenn es um den Schutz der Konsumenten geht, stößt man bei der ÖVP auf taube Ohren und die Grünen machen es ihr nach. Der Bereich des Konsumentenschutzes wird bestenfalls wie ein politisches Stiefkind behandelt. Auch im Budget 2021 werden Konsumenten-Interessen in fortgesetzter schwarzer Manier ignoriert – ganze 0,01 Promille des Gesamtbudgets ist dieser Regierung der Schutz der österreichischen Konsumenten wert. Damit ist klar: Unter dieser Koalition und Minister Anschober erreicht der österreichische Konsumentenschutz nun offiziell den absoluten Tiefpunkt“, kritisierte heute der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
„Und als wäre dieser Tiefschlag in Form eines Mini-Budgets noch nicht genug, löst Minister Anschober auch noch die Konsumentenschutz-Sektion in seinem Ministerium völlig auf und integriert sie in eine Abteilung. Da sieht man, welchen Stellenwert der Konsumentenschutz für Schwarz-Grün hat. Nämlich gar keinen. Die Auflösung dieser Sektion ist eine politische Beerdigung der Extraklasse für den Verbraucherschutz im dafür zuständigen Ministerium“, so Wurm.
„Auch vor dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) selbst macht die schwarz-grüne ‚Anti-Konsumentenschutz-Koalition‘ nicht halt. Vollmundig erklärte Rudolf Anschober noch im letzten Ausschuss, wie wichtig der VKI nicht sei und bezeichnete diesen als 'unglaubliches Juwel und großes Kapital'. Wie sich herausstellt, waren das alles wieder nur leere Worte. Denn die Regierung sichert den VKI eben nicht mit einer soliden, fairen und langfristigen Finanzierung ab, sondern vertröstet ihn wieder mit einer 'Mini-Finanzspritze' für ein Jahr. Sollte hier keine Lösung bis Ende 2021 herbeigeführt werden, dann droht die Insolvenz und Abwicklung des VKI. Damit wäre eine zentrale Institution des Konsumentenschutzes abgeschafft“, so Wurm.
„Den vollständigen Kniefall vor der ÖVP vollführt der grüne Konsumentenschutzminister nun bei der Novelle zum Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz: Er hebelt die Zuständigkeit der weisungsungebundenen Bundeswettbewerbsbehörde bei Verbraucherschutzverfahren einfach aus und bevollmächtigt stattdessen das weisungsgebundene Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Der Minister hat es tatsächlich geschafft, das Verbraucherkooperationswesen in ein Amt zu verlegen, das auf diesem Gebiet keinerlei Kompetenz oder Expertise vorzuweisen hat und dem schwarzen Wirtschaftsministerium unter Margarete Schramböck untersteht. Damit macht man den Bock zum Gärtner und allein daran kann man die gesamte Inkompetenz dieser Regierung festmachen“, so Wurm.