Als „unrühmlich" bezeichnet der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger die Tatsache, dass sogar Wien bei der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte nun umdenkt: „In Wien können ab 1. 1. 2026 subsidiär Schutzberechtigte keine Mindestsicherung mehr beziehen, sie bekommen dann nur noch die Grundversorgung. In allen anderen Bundesländern ist das ja bereits der Fall – die einzige unrühmliche Ausnahme ist immer noch Tirol", erörtert Mag. Abwerzger in einer Aussendung.
Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann verweist, da der Budgetentwurf für 2026 noch nicht vorliegt, auf die enormen Kosten für die Mindestsicherung für den Landeshaushalt im laufenden Jahr. „Die Budgetierung von knapp 80 Millionen Euro für die Mindestsicherung im Budgetjahr 2025 sind kein Ruhmesblatt, sondern ein Offenbarungseid für die gescheiterten arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen der schwarz-roten Stillstand-Landesregierung", so Mag. Abwerzger weiters, und fügt an: „Ab kommenden Jahr ist Tirol das sozialpolitische Schlusslicht in ganz Österreich."
Die Mindestsicherung war niemals als soziale Hängematte für arbeitsfähige, aber offensichtlich arbeitsunwillige Asylberechtigte gedacht", kritisiert KO Abwerzger wiederholt. Daher müsse endlich der „Mattle-Bonus" für abgelehnte Asylwerber in Tirol fallen. Denn während in Ländern wie Frankreich, Polen, Schweden und anderen EU-Staaten abgelehnten Asylwerber sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden, nach Ende des Asylverfahrens, wird das in Tirol nicht praktiziert. „Dank der Großzügigkeit von ÖVP-LH Anton Mattle wird Tirol noch mehr zu einem Paradies für abgelehnte, sogar auch straffällig gewordene, Asylwerber", so Abwerzger abschließend.