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04. Mai 2022 | Landtag, Parlament, FPÖ, Innenpolitik

Abwerzger: „Abänderungsorgie derLandesregierung ist eine Missachtung der demokratischen Gesetzeswerdung.“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann verweist darauf, dass die Regierungsparteien 34 Abänderungsanträge zu Anträgen der Oppositionsparteien für die derzeitigen Ausschusssitzungen verfasst haben.

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger verweist in einer Aussendung darauf, dass die Regierungsparteien 34 Abänderungsanträge zu Anträgen der Oppositionsparteien für die derzeitigen Ausschusssitzungen verfasst haben. „So eine stattliche Anzahl gab es bisher noch nie, und ist der klare Beweis, dass der Tiroler Landtag von der schwarz-grünen Landesregierung als lästiges Überbleibsel betrachtet wird“, zeigt sich Mag. Abwerzger schockiert, der nicht nur die Abänderungsanträge kritisiert, sondern auch eine weitere Praxis der schwarz-grünen Landesregierung bemängelt, „dass Anträge der Opposition nämlich zuerst abgelehnt werden, ein halbes Jahr danach aber als Antrag der Regierungsparteien neuerlich auf die Tagesordnung kommen“, schildert der Tiroler FPÖ-Chef.

Für Mag. Abwerzger steht klar fest: „Die Abänderungsorgie der schwarz-grünen Landesregierung ist eine Missachtung der demokratischen Gesetzeswerdung und eine Brüskierung der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag.“

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