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Abwerzger: „Asylwerber-Kodex löst nicht die enormen Probleme.“

Tirols LH Mattle soll nicht Verhaltenskodex in Vorarlberg loben, sondern sich bei seinem ÖVP-Innenminister Mag. Karner dafür einsetzen, dass die illegale Zuwanderung rigoros unterbunden wird.

Die Debatte über die Verschärfung der Migrationspolitik, die in ÖVP regierten Bundesländern, wie Vorarlberg, an Fahrt aufnimmt, ist für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger ein abgekartetes Spiel: „Wenn nun Tirols ÖVP-Landeshauptmann, Anton Mattle, auf den Zug ‚Asylwerber Kodex‘ aufspringt, dann ist das scheinheilig und unehrlich, denn die ÖVP hat in den vergangenen Jahren sich als Gefährder der inneren Sicherheit erwiesen, da keinerlei tauglichen Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung von meist jungen Männern aus islamistischen Staaten ohne Bildungsabschluss gesetzt wurden“, stellt Mag. Abwerzger fest. „Ein Asylwerber-Kodex, wie nun in Vorarlberg debattiert, löst daher nicht die enormen Probleme, sondern nur ein Zuwanderungsstopp illegaler Migranten, rasche Asylverfahren und Abschiebungen sind das Gebot der Stunde.“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann erinnert an die gesamten Forderungen der FPÖ bzgl. Grenzkontrollen und Sicherheitsmaßnahmen im Tiroler Landtag: „Nichts wurde von Mattle, oder seinem Vorgänger Günther Platter, umgesetzt, sein SPÖ-Koalitionspartner LH-Stv. Dr. Georg Dornauer ist in der Migrationsfrage nicht wahrnehmbar, außer, dass er sich, berechtigt, gegen Zeltunterkünfte stellt.“ Mag. Abwerzger weiters: „Er hätte es in der Hand die Auszahlungsvoraussetzungen der Grundsicherung für Asylwerber zu verschärfen, denn die Flüchtlingskrise nimmt kein Ende und die Kosten steigen jedes Jahr enorm, Kosten die man mit gemeinnütziger Arbeit – wie im Vorarlberger Asyl-Kodex gefordert – niemals hereingebracht werden können.“ Mattle wäre daher besser beraten, nicht den Asylwerber-Verhaltenskodex in Vorarlberg zu loben, sondern sich bei seinem ÖVP-Innenminister Mag. Gerhard Karner dafür einsetzen, dass die illegale Zuwanderung rigoros unterbunden werde, sofort. „Leider entdeckt die ÖVP immer nur – seit Jahren - vor den Wahlen das Asylanten-Thema.“

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