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01. Februar 2021 | Landtag, Innsbruck, FPÖ, Innenpolitik, Wahlen

Abwerzger: „Auf Gemeindeebene müssen alle Fraktionen, die die entsprechende Zustimmung bei der Wahl erhalten haben, in der Stadtregierung vertreten sein.“

FPÖ-Landesparteiobmann kontert den politischen Rülpsern des Neos-Klubobmannes Oberhofer, sämtliche Mitglieder des Stadtsenats, also der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter sowie die Stadträte müssen zwingend mit einer Amtsführung betraut werden, wie es Liste Fritz fordert.

„Runter mit ideologischen Scheuklappen, diese haben in der Gemeindepolitik nichts verloren“, so äußert sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger zu der Forderung der Neos-Fraktion im Tiroler Landtag, bzgl. dem Innsbrucker Stadtrecht. „Das Proporzsystem hat auf Gemeindeebene vollkommen Sinn“, fügt Mag. Abwerzger hinzu. „Auf Gemeindeebene müssen alle Fraktionen, die die entsprechende Zustimmung bei der Wahl erhalten haben, in der Stadtregierung vertreten sein, und auch eine Amtsführung haben, diese wird der FPÖ aber durch den grünen Bürgermeister Georg Willi seit der Wahl im April 2018 vorenthalten.“


Der Tiroler FPÖ-Chef erinnert auch an den Antrag der Liste Fritz, der ebenso nun im Landtag behandelt wird. „Entgegen den politischen Rülpsern des Neos Klubobmannes Dominik Oberhofer, gibt es, neben der FPÖ, eine weitere Oppositionspartei, die substanzvolle Arbeit leistet“, so Mag. Abwerzger, der das Begehren der Liste Fritz, dass nämlich sämtliche Mitglieder des Stadtsenats, also der Bürgermeister, die Bürgermeister-Stellvertreter sowie die Stadträte zwingend mit einer Amtsführung betraut werden müssen und die Möglichkeit der sogenannten „Nicht-Amtsführung" abgeschafft wird, teilt. „Dieses Begehren ist darum gerade wichtig, da die Fülle an Aufgaben, sonst nicht bewerkstelligt werden könne, dass sieht man nun seit der vergangenen Wahl, was in Innsbruck alles passiert“, erinnert Mag. Abwerzger an die ganzen Baustellen im Bereich der Personalbestellungen usw. „Unser Vizebürgermeister Markus Lassenberger und Stadtrat Rudi Federspiel wären jede Sekunde bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, um für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.“

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