15. November 2026 | Landtag

Abwerzger: „Bestehende Gesetze reichen völlig aus“

FPÖ-Landesparteiobmann nimmt klar Stellung zu Vorschlag von SPÖ Wohlgemuth. Ein zusätzliches parteiübergreifendes KI-Fairnessabkommen ist nicht notwendig. Die FPÖ hält sich an geltendes Recht und erwartet das auch von allen anderen.

„Das von SPÖ LHStv. Wohlgemuth vorgeschlagene Fairnessabkommen ist aus unserer Sicht nicht notwendig“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger. „Für uns ist selbstverständlich: keine täuschenden KI-Manipulationen, keine erfundenen Aussagen und keine gefälschten Darstellungen politischer Mitbewerber. Auch die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten ist bereits rechtlich geregelt.“

Eine zusätzliche parteiunabhängige Kontrollinstanz oder einen sogenannten Fairnessrat brauche es daher nicht. Für Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, Verleumdungen und strafrechtliche Verstöße bestünden klare gesetzliche Regelungen. Zuständig seien die dafür vorgesehenen Behörden und Gerichte und nicht ein politisches Gremium, das kurz vor dem Wahlkampf installiert werde.

„Die FPÖ hält sich an geltendes Recht. Dafür braucht es kein zusätzliches Fairnessabkommen“, so Abwerzger weiter. „Die politische Auseinandersetzung sollte sachlich, seriös und fair geführt werden. Entscheidend ist der Wettbewerb um das Vertrauen und die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. An diesem Wettbewerb beteiligen wir uns mit klaren Positionen, eigenen Inhalten und konkreten Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes.“

Abwerzger mahnt abschließend zu einer inhaltlichen Debatte statt künstlicher Empörung: „Dieses politische Jahr sollte nicht von gegenseitigen Unterstellungen und künstlicher Empörung geprägt sein, sondern von der Auseinandersetzung mit den besseren Programmen und den überzeugenderen Lösungen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen einen Wettbewerb der Ideen und nicht der persönlichen Angriffe.“

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