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Abwerzger: „Bundesregierung muss gesetzliche Änderungen für die Hilfeleistung zur Sterbehilfe umsetzen, ÖVP Blockadehaltung ist rechtswidrig.“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann fordert rasche Umsetzung der Vorgaben des VfGH bezüglich aktiver Sterbehilfe, und ortet doppeltes Spiel der Tiroler SPÖ.

Die andauernde Diskussion über die Einführung der Hilfeleistung zur Sterbehilfe, nimmt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger zum Anlass eine absehbare Zeitspanne einzufordern: „Die Bundesregierung muss die gesetzlichen Änderungen für die Sterbehilfe umsetzen, denn der VfGH hat genau vorgegeben, worum es geht“, erläutert Mag. Abwerzger. Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann steht fest: „Die Blockadehaltung der ÖVP ist rechtswidrig. Das Recht auf Leben ist eines der höchsten Güter. Aus meiner Sicht umfasst es aber auch - unter bestimmten Voraussetzungen - das Recht selber zu bestimmen, wann es enden soll. Für ein Leben in Würde und auch für ein Sterben in Würde.“


Mag. Abwerzger will auch eine breite Debatte: „Bereits im September 2020 brachten wir im Landtag einen Antrag ein, damit die Entscheidung, sobald sie vorliegt, in einer Enquete des Tiroler Landtages behandelt wird, doch wurde unser Antrag von ÖVP, Grünen und SPÖ, also auch von Tirols SPÖ-Chef KO Dr. Georg Dornauer, der sich nun medial als großer Kämpfer für die Umsetzung der höchstgerichtlichen Entscheidung verkauft, ausgesetzt.“

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