Die seit Jahren laufende Diskussion um die Finanzierung politischer Parteien und ein dringend notwendiges Spendenverbot in Tirol nimmt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger zum Anlass, darauf zu verweisen, dass „das absolute Spendenverbot an Parteien steht und fällt mit der Zustimmung der ÖVP, die sich bisher immer geweigert hat ein derartiges notwendiges Verbot zu erlassen.“
Für Mag. Abwerzger ist die neue Expertise des Verfassungsdienstes des Landes nun die Bestätigung jahrelanger Bemühungen der FPÖ: „Ich erinnere an unseren Antrag Spendenverbot für Gesellschaften in öffentlicher Hand und Gebietskörperschaften an Parteien und Politiker aus dem Jahr 2019, der jahrelang ausgesetzt wurde.“ Er verweist auch darauf, dass die FPÖ unter seiner Obmannschaft nie Spenden angenommen hat: „Die Parteien- und Klubfinanzierung in Tirol ist absolut ausreichend, anscheinend aber nicht für die ÖVP, sonst hätte sie unsere Bemühungen bzgl. einem absolute Spendenverbot ja unterstützt.“
Mag. Abwerzger hofft nun, dass die SPÖ als Juniorpartner in der Regierung Druck auf die ÖVP ausübt, und das Spendenverbot noch heuer im Tiroler Landtag beschlossen werden kann.