„Das Tiroler Landesverwaltungsgericht ist eine Politbaustelle von Landeshauptmann Anton Mattle und der Tiroler ÖVP“, so kommentiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger die jüngsten medialen negativen Schlagzeilen, bezüglich der mangelnden Transparenz bei der Bestellung von Richtern.
„Wenn das Land - wie in vielen anderen Fällen auch - immer auf ihren Dokumenten ‚sitzt‘, darf man sich nicht wundern, wenn der Verdacht von Absprachen aufkommt. Volle Transparenz schaut jedenfalls anders aus“, konkretisiert Mag. Abwerzger.
Der Tiroler FPÖ-Chef sieht mehr als nur eine fatale Optik: „Dass derartige Vorfälle gerade beim Landesverwaltungsgericht auftreten, wiegt umso schwerer, da die Bevölkerung in Gerichten ein hohes Vertrauen haben sollte. Richterbestellungen dürfen in Medien nicht länger negative Schlagzeilen bekommen.“
Für Mag. Abwerzger steht eindeutig fest: „Die ÖVP ist jedenfalls offenbar - was die Transparenz öffentlicher Entscheidungen anbelangt - noch nicht im Jahr 2026 angekommen.“