Die von der FPÖ nun geforderte Änderung der rechtlichen Regelungen für die Bildung von Landtagsklubs ab erst 3 Abgeordneten nimmt Fahrt auf. „Es ist erfreulich, dass sowohl die ÖVP und die SPÖ als Regierung nun einsehen, dass in diesen katastrophalen wirtschaftlichen Zeiten auch die Politik reagiert", stellt FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger in einer Aussendung fest.
Der Tiroler FPÖ-Chef konkretisiert: „Im Bundesländervergleich gibt es viele Bundesländer, die Klubstatus erst ab drei Mandataren gewähren. Auch in Tirol war das so. Bis zur sogenannten „Lex Gurgiser", der sich damals mit einem weiteren Mandatar von der Liste Fritz während laufender Legislaturperiode getrennt hat. Als „Dankeschön" hat ihm damals die ÖVP mit nur zwei Abgeordnete Klubstatus gewährt, um die Liste Fritz zu schwächen, dies geschah alles unter dem damaligen ÖVP-Landtagspräsidenten Dr. Herwig van Staa".
Für Mag. Abwerzger ist es daher gerade „besonders scheinheilig, dass die Neos und die Grünen sich nun gegen eine Änderung der schwarzen „Lex-Gurgiser-Klubregelung" aussprechen. Die Neos und die Grünen sollen doch endlich ehrlich sein. Beiden Parteien geht es nicht um die Demokratie, sondern es geht ihnen ums Geld. In Zeiten, in denen sich die Menschen den Sprit und das tägliche Leben nicht mehr leisten können, muss die Politik aber mit gutem Beispiel vorangehen. Auch und gerade im System muss gespart werden. Und da kann man sparen. Gerade die Neos, die sogar den Bundesrat abschaffen wollen, verweigern hier jede Reform, ist ja klar, das würde auch sie treffen.
Mag. Abwerzger verweist abschließend auf Salzburg: „Im Jahr 2022 haben sich die Neos gespalten, einer von drei Abgeordneten verließ den Klub und somit haben die Neos den Klubstatus während der laufenden Legislaturperiode verloren. Auch in diesem Fall wollte die Pinke-Fraktion eine Änderung, wobei die Regierung und die damals oppositionelle FPÖ sich dagegen aussprachen".