Skip to main content

Abwerzger: „EU Binnengrenzen müssen auch in Zeiten von Pandemien für Unionsbürger offen sein.“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann verweist auf einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion „Ja zu einer EU der offenen Binnengrenzen für Unionsbürger, in Zeiten von Pandemien“, der kommende Woche im Tiroler Landtag behandelt wird.

„Die EU hat sich beinahe abgeschafft“, bilanziert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger nach einem Jahr Corona Pandemie in einer Aussendung. „Nicht nur das Chaos bei der Impfstoffbeschaffung beweist das Versagen der EU, sondern speziell die Problematik der Grenzschließungen“, konkretisiert Mag. Abwerzger. Für ihn sind die Reisefreiheit und die offenen Binnengrenzen für Unionsbürger tragende Säulen der EU. „Was Bayern und Deutschland aufführen ist ein Verrat an den europäischen Werten. Seit Wochen nun leiden besonders die Tirolerinnen und Tiroler unter den Einreisebeschränkungen für Landesbürger nach Deutschland, daher braucht es hinkünftig klare Regelungen“, ergänzt der Tiroler FPÖ-Chef.

Er verweist auf einen Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag, der nun kommende Woche behandelt wird. „Ja zu einer EU der offenen Binnengrenzen für Unionsbürger, in Zeiten von Pandemien.“ Mag. Abwerzger erläutert: „Die Pandemie zeigte und zeigt die rechtlichen Problematiken des Aufenthaltes, der Einreise und der Durchreise in einer EU der sonst offenen Binnengrenzen klar auf. Wir fordern daher, dass auf europäischer Ebene eine rechtliche Regelung kommt, dass zukünftig Beschränkungen der Reisefreiheit und des Aufenthalts – aufgrund nationaler pandemischer Gesundheitsgesetze – unterbunden werden, denn so kann es nicht weitergehen, denn die EU Binnengrenzen müssen auch in Zeiten von Pandemien für Unionsbürger offen sein.“

© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.