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26. Jänner 2025 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Inneres, Justiz, Umwelt, Verkehr

Abwerzger: „FPÖ fordert schärfere Strafen für Klimaaktivisten: - Das Maß ist voll!“

ÖVP muss Farbe bekennen. Reine Lippenbekenntnisse werden nicht reichen!

Die damaligen Vorfälle rund um die Blockade der A13 durch Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ waren ein unzumutbares Ärgernis für die Autofahrer. „Es kann nicht sein, dass eine „Aktivistin“ nun nach dieser gefährlichen Straßenblockade mit einer lächerlichen Strafe von 70 Euro davonkommt, während ihre Komplizen straffrei bleiben. Diese unverhältnismäßigen Konsequenzen sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Gesetze halten und im Straßenverkehr auf Sicherheit angewiesen sind“, kritisiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO Ma. Markus Abwerzger.

Die Blockade der Brennerautobahn hatte nicht nur zu massiven Verkehrsbehinderungen geführt, sondern auch das Leben vieler Menschen gefährdet. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck keine strafrechtlichen Konsequenzen wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung erkannte, sei schlichtweg unverständlich. Hier werde ein gefährliches Signal gesendet: Wer sich mit einem „achtenswerten Beweggrund“ hinter einem Protest versteckt, kann ohne ernsthafte Konsequenzen agieren.

„Ich fordere eine spürbare Strafverschärfung für solche Aktionen! Die Freiheitlichen hatten bereits Anträge im Nationalrat dazu eingebracht, um die „Behinderung der Hilfeleistung“ mit bis zu sechs Monaten Haft zu bestrafen – und ich unterstütze diese Initiative weiterhin voll und ganz. Jetzt muss auch die ÖVP Farbe bekennen!“, so KO Abwerzger.

„Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft klar Stellung beziehen: Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität! Wir können nicht zulassen, dass Klimaaktivisten sich über geltendes Recht hinwegsetzen und dabei noch als Helden gefeiert werden. Der Rechtsstaat darf nicht zum Spielball von selbsternannten „Klimarettern“ werden!“, so FPÖ LPO Abwerzger abschließend.

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