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01. Oktober 2020 | Landtag, FPÖ, Budget, Innenpolitik, Wirtschaft

Abwerzger: „Für ÖVP und Grüne sind die Abgeordneten des Tiroler Landtages nur unnützes Stimmvieh.“

Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann zeigt sich schockiert, dass die Landesregierung keinen neuen Budgetvorschlag für das Jahr 2021 ausarbeiten lässt.

„In Zeiten der größten Wirtschaftskrise in Tirol, lehnen ÖVP und Grüne einen neuen Budgetvorschlag für das Jahr 2021 ab“, erläutert Mag. Abwerzger die heutige Debatte im Finanzausschuss. Er verweist auf einen Antrag der FPÖ, wonach es geboten wäre einen neuen Budgetvoranschlag für das Jahr 2021 auszuarbeiten und diesen bis zu den Ausschusssitzungen zum Dezemberlandtag dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. „Wir haben im Dezember 2019 ein Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen, ohne zu wissen, dass die Corona-Pandemie über das Land Tirol hereinbrechen wird. Fakt ist, dass das Papier auf dem der Haushalt des Landes für das Jahr 2021 geschrieben ist, nichts mehr wert ist“, konkretisiert Mag. Abwerzger.

Für den FPÖ-Landesparteiobmann ist der Umgang der ÖVP und der Grünen mit dem Tiroler Landtag als Souverän untragbar geworden: „Wenn Abgeordnete der ÖVP argumentieren, dass ein neuer Voranschlag nicht notwendig ist, und darauf verweisen, dass LH Günther Platter im Dezember eh eine Rede zur wirtschaftlichen Lage des Landes Tirol halten wird, dann beweist dies, dass die Abgeordneten des Landtages für die Regierung nur unnützes Stimmvieh sind.“

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