FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger zeigt sich angesichts der jüngsten Tiroler Kriminalstatistik im Bereich Jugendkriminalität zutiefst alarmiert und fordert ein klares Umdenken in der Jugendstrafrechtspolitik.
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wir haben ein massives Problem mit immer jüngeren Straftätern, das nicht länger mit ideologischen Scheuklappen bekämpft werden kann. Es braucht dringend eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zumindest 12 Jahre – exakt nach Schweizer Vorbild“, so Abwerzger. In der Schweiz gilt die Strafmündigkeit bereits ab dem 10. Lebensjahr. Gleichzeitig sorgen dort aber begleitende, konsequente Maßnahmen dafür, dass die Jugendkriminalität auf niedrigem Niveau gehalten wird. Haftstrafen werden erst ab 16 Jahren verhängt. In Österreich hingegen werden Jugendliche bis 14 Jahren lediglich „begleitet“, ohne dass der Staat echte Handhabe hat. Ab 14 Jahren kommt es dann je nach Delikt zur Einweisung – oft zu spät.
„Das ist kein modernes Jugendstrafrecht, das ist ein Freifahrtschein für Eskalation“, kritisiert der FPÖ-Landesparteiobmann. Besonders dramatisch sei die Lage bei minderjährigen Mädchen auch in Tirol: „Wir haben mittlerweile Zwölfjährige, die bereits drogensüchtig sind, mitten in der Pubertät stecken und sich teilweise bereits prostituieren, um ihren Drogenkonsum zu finanzieren. Das ist eine untragbare, menschenunwürdige Situation. Die Politik schaut zu – aus purem ideologischem Starrsinn.“
Abwerzger weiter: „Solche Kinder gehören sofort aus ihrem zerstörerischen Umfeld herausgeholt und intensiv therapiert. Das funktioniert aber nur, wenn der Staat auch Zwangsmaßnahmen ergreifen darf. Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit ist deshalb nicht nur rechtlich notwendig, sondern vor allem ein Akt der Menschlichkeit. Wenn ich durch solche Maßnahmen von zehn betroffenen Kindern auch nur drei retten kann, habe ich gewonnen.“
Der FPÖ-Landesparteiobmann richtet einen klaren Appell an Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, der derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz innehat: „Jetzt ist die Stunde des Handelns. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz haben Sie die Möglichkeit und die Verantwortung, eine bundesweite Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Tragen Sie diese Forderung an die Bundesregierung heran! Endlich handeln statt zuschauen – und vielleicht sogar wegschauen.“