Die österreichische Justiz steht am Abgrund. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag fordert FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger die Landesregierung auf, bei Justizministerin Anna Sporrer ein sofortiges strukturelles, finanzielles und personelles Rettungspaket für die Gerichte sowie ein umfassendes Reformkonzept des Strafgesetzbuches durchzusetzen.
„Die Zahlen sind ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung: Übervolle Haftanstalten, massiver Personalnotstand bei Richtern und Staatsanwälten, offener Protest der Justizbediensteten und parallel dazu explodiert die Kinder- und Jugendkriminalität. Der Rechtsstaat wird systematisch ausgehöhlt. Wegschauen und Ankündigungsrhetorik reichen nicht mehr. Die Justizministerin muss endlich liefern“, so Abwerzger.
Laut Medienberichten saßen am 1. Juni 2026 bereits 9.124 Häftlinge in österreichischen Justizanstalten – bei einer Auslastung von 108,34 Prozent. Statt echter Entlastung plant die Ministerin die Massenentlassung von 500 Insassen. Gleichzeitig riefen Richter und Staatsanwälte für Mitte Oktober zu Protestmaßnahmen auf. Der Präsident der Richtervereinigung warnte unmissverständlich: Die dauerhafte Überlastung gefährdet die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Bundesweit fehlen rund 250 Richterplanstellen, mehr als 14 allein in Tirol. Laut Personalanforderungsrechnung des Justizministeriums wären mehr als 1.700 Stellen nötig, vorhanden sind nur 1.478.
Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei der Kinder- und Jugendkriminalität. 2025 wurden österreichweit 75.724 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene als Tatverdächtige ermittelt (+2,3 Prozent). Die Zahl der unter Zehnjährigen stieg um 32,3 Prozent. Bei den 10- bis unter 14-Jährigen lag der Anteil ausländischer Tatverdächtiger mit 51,3 Prozent erstmals über dem der österreichischen. Ein besonders brutaler Fall in Dornbirn – zwei 13-Jährige schlugen einen 72-jährigen Mann krankenhausreif, ihnen werden mehr als 300 Straftaten innerhalb eines Jahres zugeschrieben – zeigt die Grenzen des geltenden Systems.
„Wenn 13-Jährige Intensivtäter sind, ohne dass das Strafrecht greift, dann ist die Strafmündigkeit mit 14 Jahren zu hoch. Wer früh Grenzen überschreitet, dem müssen auch früh Grenzen aufgezeigt werden, inklusive der Möglichkeit einer zwangsweisen Unterbringung. Die Bundesregierung verweigert sich der Realität“, betont Abwerzger.
„Unser Dringlichkeitsantrag verlangt daher zwei klare Schritte: ein sofortiges Rettungspaket für die Gerichte und die Vorlage eines echten Reformkonzepts des Strafgesetzbuches im Nationalrat. Jetzt kann LH Mattle beweisen, ob es auch ihm ernst mit einer echten Reform ist!“, so Abwerzger.
(Bild KI-generiert)