Die von SPÖ-Justizministerin Sporrer geplanten Schließungen der Bezirksgerichte Landeck, Telfs, Silz und Rattenberg aus reinen Budgetgründen sind ein Schlag ins Gesicht des ländlichen Raums. FPÖ-Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger fordert Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und Tirols Interessen in Wien entschieden zu vertreten.
„Es ist ein Skandal, dass der Bund auch im Justizbereich Tirol wieder an der Nase vorführt. Das ist Zentralismus pur auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum. Bezirksgerichte sind eine wichtige Anlaufstelle für die Bevölkerung vor Ort. Dies ist wieder eine Maßnahme zur Aushöhlung des ländlichen Bereiches “, so Abwerzger.
„ÖVP Landeshauptmann Mattle darf sich hier nicht dauernd die Butter vom Brot schmieren lassen. Er muss endlich in Wien für sein Bundesland einstehen und diesen Schließungsplänen einen Riegel vorschieben. Wo bleibt Tirols Einfluss in der Bundespolitik, wenn es um grundlegende Fragen, wie Verkehr, Infrastruktur und auch die Justiz im ländlichen Raum geht?“, fragt der FPÖ-Landesparteiobmann scharf.
Die Bezirksgerichte Landeck, Telfs, Silz und Rattenberg müssen erhalten bleiben. „Bürgernähe ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Rechtswesen. Wer Gerichte im ländlichen Raum dichtmacht, schwächt den Rechtsstaat vor Ort und verunsichert die Menschen unnötig“, warnt Abwerzger.
Abwerzger: „Die FPÖ Tirol ruft alle Tiroler Mandatare und Verantwortungsträger – unabhängig von Parteizugehörigkeit – auf, geschlossen gegen diese Zentralisierungspläne aus Wien vorzugehen. „Tirol darf nicht länger als Selbstbedienungsladen für Wiener Sparpläne herhalten. Die Menschen im Land haben es satt, dass grundlegende Infrastruktur dauernd gegenüber Wien gerechtfertigt werden muss. Die Nagelprobe wird wohl die Zustimmung der anderen Parteien zu unserem Dringlichkeitsantrag werden.“