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11. Mai 2025 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Verfassung

Abwerzger: „Landesgesetze und Beschlüsse im Tiroler Landtag sind juristisch einzuhalten, dass muss auch die ÖVP, trotz ihres permanenten ‚Ordensverleihungs-Wahn‘, kapieren.“

FPÖ fordert sofort neue Regierungsvorlage und notwendige neuerliche Beschlussfassung für allfälligen „Ehrenring“ des Landes für Ex-ÖVP-Landeshauptmann Platter, der sich dann bis Herbst gedulden muss.

Noch immer zeigt sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger über die Ignoranz der ÖVP und auch der SPÖ bezüglich des Ordensverleihungsskandals an den schwarzen Ex-Landeshauptmann Günther Platter: „In dieser Causa darf man nicht einfach so tun, als wäre nichts passiert, im Gegenteil es ist extrem viel passiert“, stellt Mag. Abwerzger in einer Aussendung fest.

„Landesgesetze, Beschlüsse im Tiroler Landtag sind juristisch einzuhalten, dass muss auch die ÖVP, trotz ihres permanenten ‚Ordensverleihungs-Wahn‘, kapieren“, kontert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann weiters. „Die Verleihung an Platter scheint ja nicht einmal innerhalt der ÖVP unter einem guten Stern zustehen, denn sonst wäre der juristische Skandal nicht entstanden“, merkt Mag. Abwerzger an.

Für den Tiroler FPÖ-Chef ist eines nun absolut klar: „Es braucht eine neue Regierungsvorlage und es braucht juristisch eine neuerliche Beschlussfassung für den allfälligen „Ehrenring“ des Landes für Platter, alles andere wäre eine riesige juristische Affäre, und würde leider zeigen, was der Rechtsstaat und die Demokratie der ÖVP in Wahrheit wirklich wert sind.“ Mag. Abwerzger: „Platter muss sich halt bis Herbst dieses Jahres gedulden, damit er die Auszeichnung mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ Abgeordneten im Tiroler Landtag erhält.“ 

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