Eine massive „Doppelbödigkeit“ ortet der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger bei der ÖVP auf Bundes- und Landesebene hinsichtlich der Senkung der Strafbarkeitsgrenze in Österreich auf 12 Jahre. Er verweist darauf, dass die Tiroler FPÖ bereits im Jahr 2023 einen Antrag im Tiroler Landtag eingebracht hat, betreffend „Herabsetzung der Strafmündigkeit prüfen“(405/2023), dieser Antrag war an die Bundesregierung gerichtet.
„Dieser Antrag wurde 2 Jahre immer wieder ausgesetzt und schlussendlich mit einer sinnendlehrten Abänderung angenommen“, schildert Mag. Abwerzger, der die Abänderung wörtlich zitiert: „Der Tiroler Landtag unterstützt die im Regierungsprogramm 2025-2029 festgeschriebenen strengeren Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität, die u.a. Normverdeutlichungsgespräche auch für nicht strafmündige Jugendliche, die Schaffung verpflichtender Fallkonferenzen für unmündige Intensivtäter:innen sowie den Ausbau der Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention bei Kindern vorsehen.“
Für Mag. Abwerzger war und ist diese Vorgangsweise der ÖVP nicht nachvollziehbar: „Tirols LH Anton Mattle ist ein sprichwörtliches Fähnchen im Wind, zuerst lehnt die ÖVP unseren Antrag ab, dann plötzlich spricht er sich für eine Senkung der Strafmündigkeit aus.“
Der FPÖ-Landesparteiobmann erinnert daran, dass der nunmehrige Sinneswandel wohl zu spät ist. „Es ist die tagtägliche Realität, dass es immer jüngere Täter gibt, daher muss man die Strafbarkeitsgrenze von derzeit 14 Jahren herabsenken. Allerdings bedarf es dann auch einer grundlegenden Reform im Jugendstrafrecht, lediglich die Herabsetzung wird zu wenig sein“, stellt Mag. Abwerzger dezidiert fest. „Jugendliche, bzw. sogar Kinder werden halt schon früher reifer, aber leider auch früher straffällig, was die Schattenseite ist, aber bisher muss man oft tatenlos zusehen“, erinnert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann, der anfügt: Bei einer Senkung des Strafalters könnte man früher ansetzen, denn je früher professionell geholfen wird, desto eher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen aus dem Drogenmilieu den Ausstieg finden.“ Und Mag. Abwerzger fügt an: „Sozialromantik und heile Welt Mentalität rettet kein einziges Kind aus Not, Gefahr und Suchtmittelabhängigkeit.“