Die heutige Absage von Innenminister Mag. Gerhard Karner bezüglich der Forderung von Tirols ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle Asylwerbern ab dem ersten Tag den Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, beweist für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, dass Mattles Asylwerber-Phantasien für angebliche Fachkräfte sogar der Bundes-ÖVP zu extrem ist“, stellt Mag. Abwerzger in einem Statement fest.
„Mattle muss endlich erkennten, dass die – von ihm erhofften - Fachkräfte weder 2015, noch in den Jahren darauf, gekommen sind. Gekommen sind viele die das Sozialsystem belasten“, kontert Mag. Abwerzger, der zugleich darauf verweist, dass ja Asylbewerber bereits arbeiten dürfen. „Laut Ausländerbeschäftigungsgesetz haben Personen, die seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Voraussetzung für eine legale Beschäftigung ist allerdings die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Rahmen eines Kontingentes gemäß § 5 AuslBG. Das bedeutet, dass Asylwerber nur als Erntehelfer und als Saisonarbeiter eine unselbstständige Beschäftigung aufnehmen dürfen. Die Dauer dieser Beschäftigung ist bei Saisonarbeiter auf maximal 6 Monate, bei Erntehelfer auf maximal 6 Wochen begrenzt, auch für die Lehrausbildung gelten eigene Regelungen“, erinnert Mag. Abwerzger.
Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann attestiert dem Tiroler Landeshauptmann, dass er vom eigenen Versagen in der Flüchtlingsthematik ablenken will: „Mattle argumentiert mit Scheinargumenten, das unterstreicht die jahrelange Untätigkeit der ÖVP eindrucksvoll, wenigstens sind die Aussagen von Karner ein Indiz dafür, dass Mattles radikaler Linkskurs nicht die Linie der Bundes-ÖVP ist.“
(Bild KI-generiert)