Pünktlich zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine beginnt die ÖVP wieder eine Diskussion darüber, ob die österreichische Neutralität noch zeitgemäß sei. Ein klares Bekenntnis zur Neutralität gibt es indes nur von der FPÖ. Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger verlangt deshalb „ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu Verfassung und immerwährenden Neutralität. Vor allem LH Anton Mattle muss sich klar und unmissverständlich deklariere.“
„Neutralität ist nichts wert, wenn man im Ernstfall diese dann aufgibt. In Friedenszeiten ist es leicht, neutral zu sein. Die Regierung soll endlich damit aufhören, mit unserer Neutralität zu spielen. Sie haben sich ohnehin schon viel zu weit aus dem Fenster gelehnt“, so Abwerzger, der daran erinnert, dass „Österreich in seiner Geschichte fast nie mit Kriegsglück gesegnet war, hingegen bei der Völkerverständigung und Diplomatie immer wieder geglänzt hat. Diese Stärke sollten wir nutzen. Österreich ist ein Ort für Verhandlungen, nicht für Krieg. Nicht umsonst haben die Vereinten Nationen einen ihrer vier weltweiten Amtssitze in Wien.“
Für Abwerzger ist klar, dass der Krieg früher oder später ohnehin am Verhandlungstisch enden wird. „Jedes Monat Verhandeln ist besser als eine Sekunde Krieg, auch mit Aggressoren wie Putin. Dementsprechend soll sich Österreich als neutraler Vermittler einbringen. Ich für meinen Teil habe jedenfalls keine Lust, irgendwann Bilder von Särgen gefallener österreichischer Soldaten, die am Flughafen Wien-Schwechat anlanden, zu sehen. Neutralität ist kein modisches Leiberl, das man je nach Saison wechselt. Es gehört zu unserer Identität. Aus diesem Grund werden wir einen Antrag einbringen, der alle Parteien zur Verfassungstreue verpflichtet.“