Die Aufforderung Italiens an die Kommission nach einer Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen den diversen Transitregulierungen ist für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger der Beweis, dass die Bemühungen Österreichs und Tirols im Kampf gegen den Transit kläglich gescheitert sind.
„Fakt ist, die EuGH-Klage Italiens gegen die Transitlenkungsmaßnahmen in Österreich ist ein Angriff der italienischen und internationalen Frächterlobby auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Tiroler Bevölkerung“, stellt Mag. Abwerzger fest, der hinzufügt: „Tirols Bevölkerung kämpft seit Jahrzehnten gegen den Transit, doch die jeweiligen Landesregierungen und Bundesregierungen in den vergangenen 30- Jahrzehnten haben der Bevölkerung nicht helfen können.“
Mag. Abwerzger erinnert an leere Worthülsen von Ex-ÖVP-LH Günther Platter und auch an den amtierenden ÖVP-LH Anton Mattle: „Schöne Worte hat es viele gegeben, aber herausgekommen ist ein massiver Transitanstieg in den vergangenen 15 Jahren, da die Antitransitmaßnahmen nicht fruchtenden, bzw. weil sich die Verlagerung von der Straße auf die Schiene als untauglich herausstellte, da die vorhandenen Verladungssysteme bei der RoLa nicht mehr zeitgemäß sind.“
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann sieht zugleich in der Klage eine Chance, dass das Grundrecht auf Gesundheit innerhalb der EU gestärkt werden könnte. „Nun liegt die Zukunft Tirols in den Händen von Juristen und Experten, wenn es ihnen gelingt das Grundrecht auf Gesundheit mit der Warenverkehrsfreiheit auf eine Ebene zu stellen, dann wäre dies eine große Chance, jetzt kann sich die EU beweisen, ob ihr die Gesundheit der Europäer wichtiger ist, als der Profit mancher Lobbyisten, oder eben nicht. Wenn dies nicht sein sollte, dann müssen wir uns gegen alle geltenden EUGesetze selbstverteidigen, mit allen erdenklichen Mitteln.“