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04. Oktober 2022 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Inneres, Wahlen

Abwerzger: „ÖVP-Wolf irrt, die Direktwahl des Bundespräsidenten ist notwendig, denn er hat mehr Rechte als andere Staatsoberhäupter in Europa.“

FPÖ ortet innerhalb der ÖVP Verzweiflung darüber, dass die Schwarzen niemand geeigneten für eine Kandidatur gehabt haben.

Mangelnde Kenntnisse im Verfassungsrecht attestiert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger dem schwarzen Tiroler ÖVP-Klubobmann Mag. Jakob Wolf, der ein Ende der Direktwahl des Bundespräsidenten einfordert. „Er reagiert wie ein trotziges Kind, nur, weil seine Partei niemand geeigneten für eine Kandidatur zum höchsten Amt in der Republik namhaft machen konnte, und jemanden nun zur kommenden Wahl nominierte, soll nun die Verfassung ausgehöhlt werden“, stellt Mag. Abwerzger fest. Er verweist darauf, dass Hans Kelsen der „Vater der österreichischen Verfassung“, „sich was dabei gedacht hat, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird.“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann erinnert daran, dass „der Bundespräsident in Österreich mehr Rechte als andere Staatsoberhäupter in Europa hat, ihn mit Deutschland zu vergleichen, wo die Bundesversammlung das Staatsoberhaupt wählt ist mehr als unseriös“, erörtert Mag. Abwerzger, der nur einige wichtige Kompetenzen des österreichischen Staatsoberhauptes auflistet: „Er hat alleine den Oberbefehl über das Bundesheer, er kann die gesamte Bunderegierung oder den Bundeskanzler entlassen und ihm obliegt die Einberufung der Bundesversammlung.“

Abschließend merkt Mag. Abwerzger an: „Wie erbärmlich muss es für viele Anhänger der ÖVP sein, dass sich die Spitzen der einstigen Volkspartei, sich nun als Steigbügelhalter für den grünen Kandidaten verdingen müssen.“

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