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05. Juni 2023 | Landtag, FPÖ, Budget, Finanzen, Innenpolitik

Abwerzger: „Ohne Rücktritt des Tiroler Gemeindeverbandspräsidenten gibt es keine Zustimmung für die GemNova.“

Finanzspritze von 1,5 Millionen für die GemNova ist für den FPÖ-Landesparteiobmann sicherlich nicht paktiert.

Die bekanntgewordenen Pläne der Landesregierung die GemNova mit 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern zu retten sind für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger nicht in Stein gemeißelt. „Es brauch einen Beschluss im Landtag, wenn sich ÖVP und SPÖ trauen sollten, einen derartigen Beschluss alleine durch zu boxen, dann zeigt dies klar, dass beide Parteien, die ja den Vorstand des Gemeindeverbandes bilden, nichts aus der traurigen Geschichte dieser Gesellschaft gelernt haben“, zeigt sich Mag. Abwerzger irritiert.

„Seit Jahren sorgt diese Gesellschaft, in welcher die ÖVP ja bekanntlich mehrheitlich das Sagen hat, für negative Schlagzeilen, aber es wurden nie Maßnahmen gesetzt, um der Misswirtschaft Herr zu werden“, kontert der Tiroler FPÖ-Obmann.

Für Mag. Abwerzger ist es absolut unvorstellbar, dass nun Steuergelder zugeschossen werden, solange der schwarze Tiroler Gemeindeverbandspräsident, Mag. Ernst Schöpf, noch am Ruder ist. „Mit uns wird es keinen Beschluss im Tiroler Landtag geben, damit die GemNova mit enormen Steuergeldern gerettet wird, wenn nicht die Verantwortlichen des Tiroler Gemeindeverbands ihre Funktionen zur Verfügung stellen, allen voran Mag. Schöpf“, droht der Tiroler FPÖ-Klubobmann im Tiroler Landtag mit einem Veto, und fügt an. „Ohne sofortigen Rücktritt von Mag. Schöpf und seinem derzeitigen Vorstand gibt es keine Zustimmung der FPÖ für die beinahe konkursreife GemNova.“

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