Gestern noch als „Durchbruch“ und „Einigung“ verkauft – heute schon wieder vom Tisch. Die Bundesregierung hat den am Dienstag mühsam ausgehandelten Kompromiss zum zweiten Abschnitt des Brenner-Nordzulaufs im Unterland gekippt und den ÖBB-Rahmenplan kurzerhand von der Ministerrats-Tagesordnung gestrichen. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) fordert nun eine Verknüpfung mit einer deutschen Zusage bis Anfang 2027. Kommt diese nicht, droht auch der 20,5 Kilometer lange und 3,5 Milliarden Euro teure Abschnitt im Unterland verschoben oder gestrichen zu werden.
KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, FPÖ-Landesparteiobmann, dazu: „Wenn es für Tirol nicht um Alles oder Nichts gehen würde, müsste man ob dieser politischen Schmierenkomödie lauthals loslachen! Mattles bundespolitisches Gewicht kann offenbar nicht einmal in Gramm bemessen werden. Klare Kante gegenüber dem Bund ist Gebot der Stunde!“
Abwerzger weiter: „Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat Tirol und LH Mattle einmal mehr vorgeführt. Erst wollte man den Brenner-Zulauf aus budgetären Gründen bis 2045 verschieben. Nach massivem Druck von FPÖ und der Opposition gab es gestern einen faulen Kompromiss: Der Unterland-Abschnitt bleibt 2039, dafür wird der Bahnhofsumbau Imst-Pitztal um vier Jahre verschoben und die Arlbergstrecke auf Eis gelegt. Heute schon wieder alles offen.
LH Mattle muss jetzt endlich Farbe bekennen. Sein ‚Erfolg‘ von gestern ist heute schon Schnee von gestern. Tirol lässt sich von der Bundesregierung vorführen.
Die FPÖ Tirol fordert:
- Den ÖBB-Rahmenplan sofort zu beschließen – ohne Wenn und Aber für den Brenner-Nordzulauf bis 2039 im Unterland.
- Keine Verknüpfung mit ausländischen Zusagen – Tirols Zukunft darf nicht von Berlin abhängig gemacht werden.
- Priorität für das Gesamtprojekt Brenner-Basistunnel und Zulauf – weitere Kompromisse wie in Imst oder am Arlberg sind inakzeptabel.
- Landeshauptmann Mattle muss dem Bund jetzt die rote Karte zeigen und nicht weiter lavieren.
„Die politische Schmierenkomödie in Wien muss ein Ende haben. Tirol braucht endlich Verlässlichkeit statt Chaos bei der wichtigsten Infrastrukturmaßnahme seit Jahrzehnten“, so Abwerzger abschließend.