Skip to main content
11. Oktober 2021 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Inneres, Justiz

Abwerzger: „Politischer Anstand und Wahrung der Gesetze sind das Um und Auf in der Politik.“

Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann erinnert die Mitglieder der Tiroler Landesregierung daran, dass Machtmissbrauch, Korruption und Bestechlichkeit nicht zum politischen Alltag in einer Demokratie gehören.

„Ein seltsames Sittenbild der politischen Kultur“, so äußert sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger in einer Aussendung zur Tatsache, dass die gesamte Tiroler Landesregierung den Rückzug von Sebastian Kurz in den Nationalrat positiv bewerten: „Gerade von den Grünen hätte ich mir andere Aussagen gewünscht, nämlich das sie jene Haltung eingefordert hätten, die sie ja sonst gerne von politischen Mitbewerbern einfordern, aber wie man sieht, wenn es um Macht und Machterhalt geht, dann werden sämtliche Werte über Bord geworfen“, erläutert Mag. Abwerzger, der anfügt, dass „Kurz und sein System eine Belastung für die österreichische Demokratie sind, solange er und seine engsten Vertrauten nur geringstes in der Bundespolitik mitzureden haben.“


Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann erinnert die Mitglieder der Tiroler Landesregierung daran, dass Machtmissbrauch, Korruption und Bestechlichkeit nicht zum politischen Alltag in einer Demokratie gehören. „Jeder, der Kurz und sein System stützt, sollte sich selber prüfen, ob er das mit seinen eigenen moralischen Maßstäben kombinieren kann, denn politischer Anstand und Wahrung der Gesetze sind das Um und Auf in der Politik“, merkt Mag. Abwerzger an. Abschließend empfiehlt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann allen Mitgliedern der Tiroler Landesregierung die 104 Seiten umfassende Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Hausdurchsuchung zu studieren. „Ich habe das Schriftstück gelesen, und bin entsetzt. Abgesehen der möglichen – wahrscheinlichen - strafrechtlichen Seite, gibt es auch eine moralische Seite. Da sind längst sämtliche rote Linien überschritten worden.“

© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.