Der Rechnungshof habe der schwarz-roten Wohnpolitik in Tirol ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Kernaussage sei eindeutig: Abgabenrechtliche Lenkungsinstrumente wie die Leerstandsabgabe sind ohne fundierte Datengrundlage ineffizient, bürokratisch und am Wohnungsmarkt praktisch wirkungslos.
„Schwarz-Rot beschließt Abgaben im Blindflug. Weder Land noch Stadt konnten das tatsächliche Ausmaß des spekulativen Leerstands seriös beziffern und trotzdem wurde eine Abgabe eingeführt, verschärft und als große Lösung verkauft. Das ist keine Wohnpolitik, das ist Symbolpolitik auf Kosten der Bürger“, so FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger.
Die Zahlen würden für sich sprechen: Die seit Jänner 2023 geltende Leerstandsabgabe brachte der Stadt Innsbruck in den Jahren 2023 und 2024 zusammen lediglich rund 162.230 Euro, also knapp 81.000 Euro pro Jahr. Gleichzeitig bleibe der Leerstand hoch: Das Monitoring wies 8,28 Prozent der Wohnungen mit einem Leerstand von über sechs Monaten aus. Ein Drittel des Wohnungsbestands konnte wegen miserabler Datenqualität im Gebäude- und Wohnungsregister gar nicht erfasst werden.
„81.000 Euro im Jahr bei gigantischem Prüfaufwand für Behörden und Eigentümer, das steht in keinem Verhältnis. Die Abgabe mobilisiert keinen Wohnraum, sie produziert Formulare, Ausnahmeanträge und Selbstbemessung. Wer das als Erfolg verkauft, hat den Wohnungsmarkt nicht verstanden“, so Abwerzger.
Der Rechnungshof bestätige damit, was die Tiroler FPÖ von Beginn an gesagt habe: Ohne belastbare Evidenz über investiven und spekulativen Leerstand bleibt jede Abgabe ein Schuss ins Dunkle. In der Praxis greifen zudem massenhaft gesetzliche Ausnahmen, familiärer Eigenbedarf, Gebrauchsuntauglichkeit und weitere Tatbestände. Das Ergebnis ist vorhersehbar: viel Bürokratie, wenig Ertrag, kein messbarer Mobilisierungseffekt.
Auch beim Bodenbeschaffungsgesetz aus 1974 ist das Urteil klar: Das Gesetz ist seit Jahrzehnten kaum anwendbar und mit Rechtsunsicherheit behaftet. Der Rechnungshof fordert zu Recht eine grundlegende Novelle. Ein Antrag der Stadt Innsbruck, in Kaufverträge unbebauter Grundstücke einzutreten, wurde vom Land abgelehnt. „Erst das vorhandene Recht nicht vollziehen, dann neue Abgaben erfinden, das ist die Methode Mattle“, so Abwerzger.
Genau dieses Muster drohe nun bei der von Schwarz-Rot geplanten Baulandmobilisierungsabgabe: wieder eine bürokratische Abgabe ohne verlässliche Datengrundlage, wieder ein Dickicht an Ausnahmen, wieder Selbstberechnung, wieder die Hoffnung, dass Papier Wohnungen schafft. „Wer das Debakel der Leerstandsabgabe kennt und trotzdem dieselbe Konstruktion auf Bauland umlegt, handelt wider besseres Wissen. Statt Wohnungen entstehen Verwaltungsmonstren“, betont Abwerzger.
FPÖ-Linie: vorhandene Werkzeuge nutzen, Eigentum schützen, Vermieten attraktiv machen
Die Freiheitlichen lehnen weitere Belastungsebenen für Eigentümer ab. Leistbarer Wohnraum entsteht nicht durch ideologische Abgabenexperimente, sondern durch entschlossenes Handeln mit dem, was das Raumordnungsrecht bereits hergibt:
- konsequente Ausweisung und Nutzung von Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau, bisher tun das nur 90 von 277 Gemeinden;
- Datenbereinigung von GWR und Melderegister, bevor neue Abgaben beschlossen werden;
- Mobilisierung durch Anreize statt Strafe: Vermieten muss sich lohnen, etwa durch Entlastungen bei der Immobilienertragsteuer für nachweislich vermietete Objekte;
- Föderalisierung des Mietrechts, damit Länder und Gemeinden praxisnahe Lösungen statt Wiener Einheitsregeln bekommen.
„Mit mir und der Tiroler FPÖ wird es keine linksideologischen Experimente geben. Wer sozialen Frieden und leistbares Wohnen will, muss zuerst die vorhandenen Instrumente scharf machen, allen voran die Vorbehaltsflächen, statt den Bürgern neue Lasten aufzubürden und das Privateigentum zu schwächen. Der Rechnungshof hat Schwarz-Rot die Rechnung präsentiert. Jetzt muss Schluss sein mit Abgabenpolitik im Blindflug“, so Abwerzger abschließend.