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02. November 2022 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik

Abwerzger: „Rückkehrrecht in den Bundesdienst sollte für aktive Politiker abgeschafft werden.“

FPÖ verweist darauf, dass Politiker in der Privatwirtschaft auch kein Rückkehrrecht haben.

Eine Überarbeitung der geltenden Gesetze hinsichtlich dem Rückkehrrecht für aktive Politiker fordert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger in einer Aussendung. Ursächlich für die Forderung ist das Faktum, dass die amtierende ÖVP-LR Astrid Mair ein Rückkehrrecht in den Polizeidienst zusteht. „Diese Regelung halte ich persönlich für veraltet, denn Politiker, die in der Privatwirtschaft tätig waren, und sie aufgrund des Berufsverbotes ihren Job aufgeben mussten, haben auch kein Rückkehrrecht in ihre alte berufliche Funktion“, erörtert Mag. Abwerzger.

Für ihn ist das Rückkehrrecht in den Bundesdienst ein Relikt des politischen Beamtentums in der Monarchie. „Diese Regelung ist unzeitgemäß und muss daher dringend überdacht werden, denn es ist auch eine Ungleichbehandlung von Politikern“, so Mag. Abwerzger abschließend.

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