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04. Dezember 2023 | Reutte, Innenpolitik, Verfassung, Wahlen

Abwerzger & Schedle: „Angst vor Volksabstimmung ist Armutszeugnis“

FPÖ fordert erneut Volksabstimmung zur Reuttener Stadterhebung

Neben dem salzburgischen Tamsweg ist Reutte der einzige Bezirkshauptort Österreichs, der keine Stadt ist. Das soll sich nun ändern, da Reutte zur Stadt erhoben werden soll. Für die FPÖ soll das allerdings nicht ohne entsprechende Volksabstimmung geschehen. Direkte Demokratie ist der FPÖ schon lange ein Anliegen, gerade auch auf kommunaler Ebene, wo das Leben der Bürger direkt berührt wird. „Wenn man sich in Reutte umhört, kommt die geplante Stadterhebung nicht wirklich gut an – vor allem bei der alteingesessenen Bevölkerung. Bei den vielen neu Zugezogenen verspürt man hingegen eine Gleichgültigkeit und emotionale Distanz zu diesem Thema. Solche Entscheidungen sollten jedenfalls nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann von Reutte, GV Vinzenz Schedle, der anfügt, dass dies auch der Grund sei, warum die FPÖ im Reuttener Gemeinderat gegen die Stadterhebung gestimmt und sich für eine Volksabstimmung stark gemacht hat. So sieht das auch FP-Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger: „Das Argument von Bgm. Salchner, dass bei der Infoveranstaltung wenig Leute waren und er deshalb darauf schließt, dass es niemanden interessiere und es aus diesem Grund auch keine Volksabstimmung brauche, ist hanebüchen. Es zeigt jedoch, dass der Herr Bürgermeister offensichtlich sich vor dem Votum der Reuttener fürchtet.“ Für Schedle ist die Haltung des Bürgermeisters Beweis dafür, dass er offenbar „das Ohr nicht bei den Reuttenern hat. Ansonsten würde er selbst erkennen, dass das Thema kontrovers diskutiert wird.“ Die FPÖ sagt selbst, dass es unklar sei, wie eine Volksabstimmung ausgehen würde. Argumente gibt es genug dafür wie auch dagegen. „Umso wichtiger ist es, die Bürger mit einzubeziehen, um Klarheit zu schaffen. Die Angst vor einer Volksabstimmung ist ein Armutszeugnis, welches das Politverständnis eines großen Teils des Gemeinderates offenbart“, so die beiden abschließend.

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