FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger fordert mittels Dringlichkeitsantrags ein eigenes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und den religiös motivierten Extremismus. „Der politische Islam ist keine Religionsausübung, sondern eine Herrschaftsideologie. Wer unter dem Deckmantel des Glaubens die Trennung von Staat und Religion ablehnt, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bestreitet und Parallelstrukturen aufbaut, greift die Grundwerte Österreichs an. Dagegen muss der Staat endlich wirksame Instrumente bekommen, bevor es zu weiterer Radikalisierung und gesellschaftlicher Spaltung kommt“, erklärt Abwerzger.
Abwerzgers Antrag zielt auf ein Organisations- und Betätigungsverbot für islamistische oder religiös extremistische Vereine, Netzwerke und Zusammenschlüsse ab, deren Tätigkeit auf die Beseitigung oder Aushöhlung der verfassungsmäßigen Ordnung gerichtet ist. Weiters wird die behördliche Auflösung solcher Strukturen samt Vermögenseinziehung, die wirksame Strafbewehrung der Verbreitung einschlägiger Propaganda sowie der unmittelbaren und mittelbaren Finanzierung aus dem In- und Ausland und das Verbot der Tätigkeit ausländischer Prediger und Propagandisten dieser Ideologie in Österreich, gefordert.
„Unser Antrag richtet sich gegen jene, die den Glauben als Mittel für politischen Machtanspruch missbrauchen. Gleichzeitig schützen wir damit jene Menschen, die ihre Religion im Einklang mit unserer Rechtsordnung leben wollen“, betont der FPÖ-Landesparteiobmann.
Abwerzger verweist auf die klaren Warnungen der Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vor dem sogenannten legalistischen Islamismus. Vertreter dieser Strömung treten nach außen formal rechtskonform auf, verfolgen aber ein Wertemodell, das mit der österreichischen Verfassung unvereinbar ist. Auch Strukturen der Muslimbruderschaft und verwandter Organisationen versuchen seit Jahren über Vereine sowie Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen Einfluss zu nehmen. Hinzu kommt die Radikalisierung junger Menschen über soziale Medien.
„Prävention allein reicht nicht aus, solange dem Staat kein geschlossenes rechtliches Instrumentarium gegen Urheber, Verbreiter und Organisatoren extremistischer Propaganda zur Verfügung steht. Österreich darf kein Platz für religiösen Extremismus und Fanatismus sein“, so Abwerzger abschließend.