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Abwerzger: „Schöpf klebt an seinem Sessel wie ein Klimakleber“

FPÖ macht Strafmündigkeit, psychosoziale Betreuung, Klimakleber und schwarz-roten Stillstand zum Thema im Tiroler Landtag und fordert Prüfung der Gemeinde Matrei durch den Landesrechnungshof

Die FPÖ hat auch in diesem Landtag wieder die meisten Initiativen und setzt mehrere Schwerpunkte. In der Pressekonferenz ging Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger aber auch auf aktuelle Entwicklungen ein: „GemNova und Matrei sind reine ÖVP-Finanzskandale, die politische Verantwortung fordern. Gemeindevertreterpräsident Ernst Schöpf muss definitiv zurücktreten, aber er klebt an seinem Sessel wie ein Klimakleber auf der Straße.“ Die FPÖ fordert deshalb auch die Prüfung der Gemeinde Matrei durch den Landesrechnungshof.

Apropos Klimakleber. Die FPÖ fordert die Tiroler Landesregierung in einem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, unterlassene Hilfeleistung zur Strafe für Klimakleber heranzuziehen. „Da sich auch LH-Stv. Dornauer für eine härtere Gangart ausgesprochen hat, erwarte ich mir hier Unterstützung von ihm“, so Abwerzger. Abwerzger will mit einem Antrag zudem die Landesregierung dazu bringen, sich im Bund für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahren einzusetzen. Die Freiheitlichen wollen junge Kriminelle damit frühzeitig abfangen, um sie auf die rechte Bahn zu bringen und Freiheitsstrafen zu verhindern.

Frauen- und Familiensprecherin der FPÖ LAbg. Gudrun Kofler, BA hat in der Pressekonferenz zwei Anträge zur psychosozialen Betreuung in Tirol vorgestellt. Konkret geht es um die Betreuung von Eltern, die vor und auch nach der Geburt unter psychischen Problemen leiden. „In Tirol gibt es hier keine Infrastruktur. Familien, die unter psychischen Problemen leiden, werden hier völlig alleingelassen. Wir fordern deshalb eine Spezialambulanz für solche Fälle, wie es diese etwa in Wien gibt. Zudem wollen wir bei der Neugestaltung des Mutter-Kind-Passes diese Probleme berücksichtigt wissen“, so Kofler.

Abschließend verweisen die Freiheitlichen auf das Thema der aktuellen Stunde, das diesmal von der FPÖ eingereicht wurde. „6 Monate schwarz-roter Stillstand. Alter Wein in neuen Schläuchen, Machterhalt statt neuer Stil“ lautet der Titel. „SPÖ und ÖVP treten das Interpellationsrecht mit Füßen, weshalb wir in Abstimmung mit den anderen Oppositionsparteien nun Anfragen an alle Regierungsmitglieder stellen, damit nicht immer die Antwort kommt, dass man nicht zuständig sei. Zudem bringt die Regierung nichts weiter, gerade im Bereich der Teuerung. Während die Tiroler unter der Teuerung ächzen, gönnt sich die Regierung sündteure Möbel in den Büros und protzige Dienstwägen. Auch der Postenschacher ist ganz im Sinne des alten Proporzes lebendiger denn je“, so Abwerzger, der abschließend meint: „Nicht mit uns. Die Regierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Politiker sind Diener der Bevölkerung und keine abgehobenen Aristokraten, welche die öffentliche Hand aussaugen.“

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