Die von LH Anton Mattle und Schwarz-Rot geplante Baulandabgabe sei kein taugliches Instrument zur Wohnraumschaffung, sondern ein unverhältnismäßiger Eingriff ins Privateigentum. Sie belaste Grundeigentümer zusätzlich, ohne dass zuvor die längst vorhandenen gesetzlichen Mittel konsequent ausgeschöpft würden. Wer sozialen Wohnbau und leistbares Wohnen wirklich wolle, müsse zuerst handeln und nicht neue Steuern und Abgaben erfinden.
Im Zentrum stehe dabei das Instrument der Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau. Dieses Instrument ermögliche es den Gemeinden bereits jetzt, gezielt Flächen für sozialen und geförderten Wohnraum vorzubehalten und damit leistbaren Wohnraum zu schaffen. „Ich habe schon mehrmals klargestellt: Wir brauchen keine neue Belastungsebene für Grundeigentümer, sondern entschlossenes Handeln mit dem, was das Raumordnungsgesetz bereits hergibt. Die Vorbehaltsfläche für geförderten Wohnbau ist das zentrale und wirksame Werkzeug. Doch nur 90 der 277 Tiroler Gemeinden machen davon Gebrauch. Das ist das eigentliche Problem“, so FPÖ-Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger.
Abwerzger weiter: „Die geplante Abgabe ist ein linkslastiges ideologisches Experiment und stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff ins Privateigentum dar. Sie trifft Eigentümer, die oft über Jahrzehnte hinweg Reserven gehalten haben, und setzt neue finanzielle Hürden, ohne dass die untätigen Gemeinden zuvor in die Pflicht genommen wurden. Hier muss ÖVP-LH Mattle endlich seine Bürgermeister zur konsequenten Nutzung der Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau anhalten.“
„Dass es anders und besser geht, zeigen die positiven Beispiele: In Salzburg und Oberösterreich werden bestehende Instrumente, insbesondere Vorbehaltsflächen und ergänzende Maßnahmen, konsequent genutzt und zeigen Wirkung. Und dort, wo Freiheitliche Verantwortung tragen, funktioniert es auch in Tirol. Der FPÖ-Bürgermeister von Kramsach, Andreas Gang, beweist tagtäglich, dass mit klarer Linie und dem Einsatz der vorhandenen Werkzeuge, allen voran der Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau, Bauland mobilisiert und leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann.
„Wo Freiheitliche Verantwortung tragen, da funktioniert es. Das ist der Unterschied zwischen Ankündigungspolitik und tatsächlicher Problemlösung“, betont Abwerzger an LH Mattles Adresse. Wer sozialen Frieden und leistbares Wohnen will, soll zuerst die vorhandenen Werkzeuge, allen voran die Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau scharf machen, statt den Bürgern neue Lasten aufzubürden und das Privateigentum zu schwächen“, so Abwerzger.