Die jüngsten enormen Steigerungszahlen bei den Suchtmittelanzeigen sind für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger auf die strategischen Planungen innerhalb des Innenministeriums zurückzuführen. „Seit Jahren wurden und werden Sonderkommissionen im Suchtmittelbereich installiert, was sich in der Anzeigenstatistik niederschlägt“, stellt Mag. Abwerzger in einem Statement fest, der aber auch darauf verweist, dass die steigenden Anzeigezahlen zu einer Mehrbelastung für die Justizbehörden führen.
„Die Situation in der Justiz in Österreich ist seit Jahren sehr besorgniserregend. Überall gibt es Sonderkommission, gerade bei der Polizei, die natürlich vermehrt zu Anzeigen führen, allerdings im Justizbereich und bei den Staatsanwaltschaften wird nicht nach justiert, sondern seit Jahren im Gegenteil massiv eingespart. Das ist der absolut falsche Weg, denn so dauern natürlich auch die Verfahren entsprechend lange, was für alle Beteiligten zunehmend unerträglich ist“, konkretisiert Mag. Abwerzger.
Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann erinnert an die prekäre Situation der Justiz in Österreich: „Jahrzehntelang wurden Einsparungen getätigt, nun sollen gar die enorm wichtigen Bezirksgerichte eingespart werden, die Justiz in Österreich ist das Stiefkind der Chaos-Bundesregierung, so kann es nicht mehr länger weitergehen“, kontert Mag. Abwerzger, der einen finanziellen Sondertopf für die Justizbehörden fordert: „In den Justizanstalten herrscht infrastruktureller Notstand, die Justizwachebeamten stöhnen und die Insassen leiden, so kann es nicht weitergehen, egal wo auch immer im Justizbereich.“