Mit breiter Mehrheit – und damit einem klaren Bekenntnis mittels gemeinsamen Antrages der im Landtag vertretenen Parteien – fordert das Landesparlament die Bundesregierung und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf, im Rahmen der laufenden Verhandlungen auf Bundesebene sicherzustellen, dass bei den geplanten Strukturmaßnahmen die flächendeckende und bürgernahe Justizversorgung bestmöglich gewahrt bleibt.
„Die FPÖ hat das Thema sofort nach Bekanntwerden der Pläne auf die Tagesordnung gesetzt und mit dem Dringlichkeitsantrag den notwendigen politischen Druck erzeugt. Dass daraus nun ein gemeinsamer Allparteienantrag geworden ist, zeigt: Unsere Initiative wirkt. Tirol steht geschlossen gegen diese Zentralisierungspläne aus Wien“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann KO Mag. Markus Abwerzger.
Der ursprüngliche FPÖ-Antrag hatte die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesjustizministerin für den Erhalt der vier betroffenen Gerichte einzutreten. Dieser Vorstoß hat nun zu einer entschlossenen Haltung des Landtags geführt. Damit sendet Tirol ein klares Signal nach Wien: Die geplanten Schließungen bzw. Zusammenlegungen – die zu längeren Wegen für die Bürger, höheren Aufwänden bei Lokalaugenscheinen und einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raums führen würden – sind in Tirol nicht mehrheitsfähig.
Abwerzger weiter: „Der gemeinsame Antrag ist ein wichtiger erster Erfolg. Er zeigt, dass parteipolitische Grabenkämpfe dort enden müssen, wo es um die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in unseren Regionen geht. Gleichzeitig ist klar: Der Druck auf den Bund muss jetzt erst recht aufrechterhalten werden. Die Verhandlungen in Wien laufen noch, und solange keine endgültige Standortgarantie vorliegt, dürfen wir nicht lockerlassen.“