„ÖVP-Landeshauptmann Mattle hat beim Brennerbasistunnel dringenden Handlungsbedarf. Weg von schönen Sonntagsreden, handeln ist angesagt“, erklärt FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger anlässlich der aktuellen Berichte über stockende bahntechnische Ausrüstung, fehlendes Betriebskonzept und drohende neuerliche Verzögerungen beim Jahrhundertprojekt.
Sechs Jahre vor der avisierten Inbetriebnahme 2032 seien zentrale Fragen weiter offen. Die BBT SE halte Informationen zurück, obwohl rund 10,5 Milliarden Euro Steuergeld im Spiel seien, knapp 200 Millionen davon aus Tirol. „Wer so viel Geld der Bürger verwaltet, darf sich nicht hinter Baulosen und Floskeln verschanzen. Die Tiroler haben ein Recht darauf, zu wissen, ob 2032 hält, oder warum nicht“, so Abwerzger.
Scharf geht der Freiheitliche Landeschef mit der Landesregierung ins Gericht: „Was Mattle und Verkehrslandesrat Zumtobel jetzt öffentlich fordern, hätten sie als Regierungsverantwortliche längst durchsetzen müssen. Dass sie erst Alarm schlagen, wenn die Zeitung schreibt, der Tunnel stockt, zeigt das ganze Dilemma: Ankündigen können sie, kontrollieren offenbar nicht.“ Der Aufsichtsrat der BBT SE dürfe kein „Kaffeekränzchen“ sein. „Mattle sitzt nicht in der Zuschauerloge. Er muss den Aufsichtsrat in die Pflicht nehmen, sofort, nicht erst Ende Oktober.“
Abwerzger erinnert an die verkehrspolitische Lage: Die Transitzahlen am Brenner liegen weit über der vor zehn Jahren versprochenen Obergrenze von einer Million Lkw-Fahrten. Gleichzeitig droht vor dem Europäischen Gerichtshof die Aufhebung Tiroler Fahrverbote. „Ohne verbindlichen Zeitplan, ohne grenzüberschreitend abgestimmtes Betriebskonzept und ohne funktionierende Zulaufstrecken wird aus dem Basistunnel kein Entlastungsprojekt, sondern das teuerste Tunnelbaumuseum Europas. Dann kann man in Berlin und Brüssel auch nicht mehr glaubwürdig Druck machen.“
Konkrete Forderungen der FPÖ Tirol:
- Sofortige Offenlegung, ob die Inbetriebnahme 2032 hält, oder eine ehrliche Begründung, warum nicht.
- Ein verbindliches, österreichisch-italienisches Betriebskonzept mit Kapazitätsmanagement, Fahrplänen sowie klaren Regeln für Wartung und Ernstfall – nicht irgendwann, sondern jetzt.
- Volle Transparenz gegenüber Landtag und Bevölkerung über Kosten, Risiken und den Stand der bahntechnischen Ausrüstung.
- Einen belastbaren Plan B für den Fall, dass der EuGH-Transitmaßnahmen kippt und der Tunnel später kommt.
- Tempo bei den Zulaufstrecken nördlich und südlich des Tunnels. Ohne Zulauf bleibt die Röhre ein Nadelöhr.
„Der Brennerbasistunnel ist kein technisches Spielzeug für Manager, sondern ein gesellschafts- und verkehrspolitisches Versprechen an die Tiroler. Entlastung der Bevölkerung, Güter auf die Schiene, weniger Lkw auf der Straße, das war der Deal. Wer dieses Versprechen mit Geheimniskrämerei und Zeitspiel gefährdet, verspielt das Vertrauen der Menschen“, betont Abwerzger.
Abschließend richtet er sich direkt an den Landeshauptmann: „Herr Mattle, Sonntagsreden über Entlastung kennt Tirol zur Genüge. Jetzt zählt, was Sie durchsetzen. Entweder der Termin 2032 steht, oder Sie legen die Karten auf den Tisch. Alles andere ist politisches Weiterwurschteln auf Kosten der Anrainer entlang des Brennerkorridors.“