„Die Mattle Landesregierung macht wieder nur halbe Sachen. Eine Kürzung der Grundversorgung für integrationsunwillige Asylwerber ist viel zu wenig. Wer Deutschkurse schwänzt, Integrationsmaßnahmen verweigert oder sein Einkommen verschweigt, muss mit harten Konsequenzen rechnen! Solche Personen müssen den Schutzstatus verlieren und abgeschoben werden. Almosen für Verweigerer sind keine Integration, das ist Steuergeldverschwendung auf Kosten der Tiroler.“
Mit diesen Worten kommentiert FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger die nun in Begutachtung befindliche Novelle zum Tiroler Grundversorgungsgesetz. Das Land will künftig bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen oder unentschuldigtem Fernbleiben von Kursen die Unterstützung kürzen oder streichen.
Abwerzger: „Schön, dass Mattle und Wohlgemuth endlich merken, dass ‚Integration von Anfang an‘ ohne Konsequenzen nur ein frommer Wunsch bleibt. Aber bei 2.227 Grundversorgungsbeziehern allein in Tirol – darunter 1.365 Asylwerber – und einem Nettoaufwand von 6,2 Millionen Euro im Vorjahr reicht das nicht. Das ist keine Reform, das ist ein politisches Feigenblatt.“
Der FPÖ-Chef legt nach: „Wieso soll jemand, der unsere Werte, unsere Sprache und unsere Leistungsgesellschaft ablehnt, weiterhin Asyl genießen und Sozialleistungen kassieren? Das ist der blanke Hohn für die hart arbeitenden Tiroler Familien, die diese Politik mit ihren Steuern finanzieren müssen. Wo bleibt der längst versprochene Asyl-Kodex von LH Mattle? Er redet seit Monaten von klaren Regeln – geliefert hat er nichts. Stattdessen kuschelt die schwarz-rote Koalition weiter mit Verweigerern und hofft, dass niemand merkt, wie viel Geld tatsächlich versickert. Mattle kann sich da ruhig an Vorarlberg ein Beispiel nehmen. Die haben längst geliefert und einen Asylkodex mit klaren Sanktionen bei Verstößen eingeführt!“
Abwerzger fordert klare Konsequenzen statt halbherziger Kürzungen:
- Sofortige Aberkennung des Asylstatus bei Integrationsverweigerung
- Konsequente Abschiebung statt weiterer Sozialleistungen
- Umsetzung eines Asyl-Kodex mit echten Obergrenzen und Stopp des Asyl-Missbrauchs
- Vorrang für Tiroler bei Wohnungen, Jobs und Sozialleistungen
„Tirol zuerst heißt: Wer kommt, muss mitmachen – oder gehen. Punkt. Die FPÖ wird im Landtag dafür sorgen, dass aus dieser laschen Novelle endlich echte Konsequenzen werden. Die Tiroler haben genug von der Kuschel-Politik auf ihre Kosten.“