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19. Oktober 2023 | Innsbruck, FPÖ, Budget, Finanzen, Wahlen

Dengg & Depaoli: „Diskussion zum Rechnungsabschluss 2022 soll offensichtlich abgewürgt werden“

FPÖ und Gerechtes Innsbruck kritisieren Diskursverweigerung von BM Willi

Über die Vorgehensweise des grünen Bürgermeisters Georg Willi zeigen sich die FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg sowie der Gemeinderat des Gerechten Innsbruck, Gerald Depaoli, überrascht und enttäuscht. „Scheinbar will Georg Willi jegliche Diskussion zum Rechnungsabschluss 2022 im Sondergemeinderat am 25.10.2023 von Anfang an im Keim ersticken. Ist die Sitzung mit Start 08.00 Uhr anberaumt und bereits um 09.00 Uhr im Landhaus eine Führung zur aktuellen Ausstellung ‚Vom Gauhaus zum Landhaus‘ vorgesehen. Das bedeutet, dass nach anfänglicher Erläuterung durch Willi zum Rechnungsabschluss vielleicht gerade mal 30 Minuten für eine allfällige Diskussion übrig bleiben. Das ist im Hinblick dessen, dass der Rechnungsabschluss einiges an Fragen offen lässt und Ungereimtheiten hervorruft, klar gesagt: eine absolute Frechheit“, so Dengg und Depaoli unisono.

„Das Chaos unter Georg Willi geht getrost weiter und soll scheinbar zu fadenscheinige Terminplanungen verschleiert werden. Dieses von oben herab diktieren, lassen wir uns von einem grünen Chaos-Bürgermeister nicht gefallen. Wahrscheinlich hat Willi Angst davor, vom Gemeinderat nicht entlastet zu werden, wenn die Fraktionen mal anfangen aus dem Rechnungsabschluss zu berichten, der wie schon angeführt, einige Unstimmigkeiten im 2-stelligen Millionenbereich hervorgerufen hat. In einer Demokratie darf generell eine Gemeinderatssitzung nicht vom Bürgermeister allein zeitlich eingeschränkt werden. Eine Stunde für so ein wichtiges Thema ist jedenfalls zu wenig“, schließen Klubobfrau Dengg und Gemeinderat Depaoli.

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