Skip to main content
10. Dezember 2025 | Bezirke

Dengg: „Der Einzige, der dringend eine Compliance-Schulung braucht, ist Bürgermeister Anzengruber“

FPÖ sieht in neuen Compliance-Richtlinien einen zahnlosen Papiertiger

Die Caprese-Regierung hat nun ihre neuen Compliance-Richtlinien für den Gemeinderat vorgestellt. Die FPÖ meint jedoch, dass der große Wurf ausblieb. „Dass die neuen Richtlinien von den drei Klubobleuten und nicht von der Regierungsriege präsentiert wurden, spricht Bände. Anzengruber lässt es sich nie nehmen, sich in Szene zu setzen. Entweder also wissen sie selbst, dass das kein Meilenstein ist, oder der Bürgermeister hatte Sorge, die Medien könnten ihn mit Verhalten seinerseits konfrontieren, das nicht compliance-konform war", spekuliert die FPÖ-KO Andrea Dengg.

Für die FPÖ gibt es nämlich im 40-köpfigen Gemeinderat genau eine Person, welche dringend Compliance-Vorgaben braucht, und zwar der Bürgermeister selbst. „Anzengruber hat definitiv ein gestörtes Verhältnis zu vorschriftsmäßigem Verhalten. Das äußert sich zum einen in seiner wiederholten Missachtung der Geschäftsordnung und in teils völliger Unkenntnis des Stadtrechts, wie die jüngste Debatte um den Posten des Magistratsdirektor-Stellvertreter gezeigt hat. Und zum anderen in seiner exorbitanten Freunderlwirtschaft, die er in der Stadt betreibt", kritisiert Dengg, die nachlegt: „Er hat im Wahlkampf einfach zu viele Versprechen gegeben, die jetzt wie ein Kartenhaus zusammenfallen."

Für die Freiheitlichen fallen die präsentierten Richtlinien unter die Kategorie „Na no na ned". „Da stehen nur Selbstverständlichkeiten drin. Jedem mit Anstand und Hausverstand ist klar, wie er sich zu verhalten hat. Offenbar gilt das aber nicht für die Vertreter der Caprese-Regierung. Deshalb haben wir nun diese Sammlung von Verhaltensregeln, wofür eigentlich das Papier dafür zu schade ist", fasst Dengg zusammen und mahnt abschließend: „Zudem ist das alles ein zahnloser Papiertiger, da keine Sanktionsmöglichkeit vorgesehen ist, wenn es doch zu Fehlverhalten kommen sollte. Es ist ein weiterer PR-Gag der Caprese. Sie schaffen es einfach nicht, mehr als nett klingende Schlagzeilen zu produzieren."

© 2025 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.