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Federspiel: „Dem ständigen Griff nach privatem Eigentum muss Einhalt geboten werden“

FPÖ erneuert Kritik an zahnloser Leerstandabgabe

„Die Flitterstimmung bei der Caprese-Koalition ist nun wohl vorbei“, so kommentiert FPÖ-Stadtparteiobmann GR Rudi Federspiel die jüngsten Verstimmungen in der Innsbrucker Stadtregierung. Ausgerechnet beim Thema Leerstand zeigen sich die ersten Bruchlinien. SPÖ-Stadtparteiobmann KO Benjamin Plach wurde öffentlich vorgeführt. Nicht einmal die Koalitionspartner wissen nämlich wie viele Leerstandmeldungen 2024 beim Magistrat eingegangen sind. Dies ist ein gut gehütetes Geheimnis von Bürgermeister Anzengruber.

Die FPÖ hingegen sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „Die Leerstandabgabe ist ein zahnloser Papiertiger und kein probates Mittel, um die explodierenden Wohnkosten in den Griff zu bekommen“, erneuert Federspiel die freiheitliche Kritik und meint weiter: „Die Stadt muss zuerst ihre Hausaufgaben machen und den eigenen Leerstand beheben. Das verhält sich gleich mit den Vorbehaltsflächen. Es ist einfach unanständig, wenn die Stadt nachlässig ist, aber dann nach dem Privateigentum der Bürger giert.“

Für die Freiheitlichen ist klar, dass das Thema leistbares Wohnen untrennbar mit der Migration verknüpft ist. „Leistbares Wohnen lässt sich mittel- und langfristig nur realisieren, wenn man endlich der zügellosen Massenmigration einen Riegel vorschiebt und auch mit der Remigration beginnt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die heimische Bevölkerung immer nur der Zahlmeister ist und sich Eingriffe in das Privateigentum gefallen lassen muss, nur damit für Zuwandere gebaut werden kann“, kritisiert Federspiel, der abschließt festhält: „Nicht mit uns! Dem ständigen Griff nach privatem Eigentum muss Einhalt geboten werden. Österreicher zuerst, lautet im Gegensatz zur links-linken Stadtkoalition unser Motto.“

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