„Die unter SPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossenen zahlreichen Investitionsschutzabkommen sind jedenfalls viel schlechter gewesen als CETA. Zudem ist das Mandat an die EU-Kommission, mit Kanada über Investitionsschutz zu verhandeln, unter einem SPÖ-Bundeskanzler erteilt worden“, sagte heute der freiheitliche Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger zum Zick-Zack-Kurs der SPÖ in dieser Frage.
„Wir stehen natürlich Schiedsgerichten kritisch gegenüber und eine Volksabstimmung ist klarer politischer Wunsch gewesen. Aber handelt es sich nicht um Verrat – wie es die SPÖ nun trommelt - sondern um die Wahrnehmung von staatspolitischer Verantwortung für dieses Land. CETA hätten wir mit der SPÖ sowieso bekommen", so Kassegger.
„Durch die Senkung von Zöllen und das Schaffen von einheitlichen Standards, setzen wir positive Signale für die Zukunft der heimischen Wirtschaft. Dadurch sollen Erleichterungen geschaffen werden, von denen die österreichischen Unternehmer profitieren. Diese Aspekte werden in der aktuellen Diskussion von der Opposition jedoch einfach außer Acht gelassen und auf dem Scheiterhaufen des Populismus geopfert,“ erklärte Kassegger.
Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte der freiheitliche Abgeordnete die gute Zusammenarbeit der aktuellen Regierung im Bereich der Wirtschaftspolitik. „Der dramatische Rückgang der Arbeitslosenzahlen und der Anstieg der Wirtschaftsleistung in Österreich ist der eindeutige Beweis für den neuen Regierungsstil. Wir sind bereit, Zeichen zu setzen und auch schwierige Entscheidungen zu treffen, um das Land aus dem jahrelangen Stillstand zu führen. Dass dies natürlich bei der SPÖ auf Unmut stößt, ist verständlich, wo sie doch jahrzehntelang, gefangen in internen Querelen und Streitereien mit dem Koalitionspartner, nur den Unmut in der Bevölkerung gezügelt haben und nun von der Oppositionsbank aus beobachten müssen, wie konstruktive Regierungsarbeit wirklich aussieht,“ so Kassegger.