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08. März 2022 | Landtag, Kufstein, FPÖ, Innenpolitik, Wahlen

FPÖ Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger verweist an dieser Stelle, dass zwischen bereits gewidmeten Freizeitwohnsitzen und Hauptwohnsitzen, die illegal als Freizeitwohnsitzen verwendet werden strikt unterschieden werden muss. „Ein Anteil von 8

FPÖ hält katastrophale Wahlbeteiligung teilweise für hausgemacht & fordert Aufarbeitung der Ursachen und ein Zugehen der Stadtpolitik auf die Bürger

„Für richtig & wichtig“ hält FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier die Überprüfung der Wahl, „um bei einem derart knappen Ergebnis auch nicht den kleinsten Funken von Zweifeln an der Korrektheit des Wahlergebnisses aufkommen zu lassen. Nichtsdestotrotz gäbe es in Zusammenhang mit der Wahl auch für die Gemeindepolitik reichlich Aufarbeitungsbedarf“, erklärt der Freiheitliche mit Blick auf die an ihn von Wählern & Beisitzern herangetragene Meldungen, die für ihn nahelegen, „dass die Stadt Kufstein einen guten Teil der sinkenden Wahlbeteiligung auch selbst zu verantworten hat.“

„Wenn 48% der Wähler sich an einer Wahl auf kommunaler Ebene nicht mehr beteiligen, darf man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen“, stellt Ranzmaier fest und fordert „auf Basis dieses traurigen Votums eine Aufarbeitung der Thematik und eine Auseinandersetzung mit den Nicht-Wählern, um Schritte setzen zu können, die verhindern, dass die Beteiligung an unserer Demokratie noch geringer wird. Ein wesentlicher Schritt für die kommenden sechs Jahre wird hier definitiv die Umsetzung der Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung & direkte Demokratie sein müssen“, ist für Ranzmaier klar, der in Hinblick auf des Bürgermeisters Allianz der vermeintlich konstruktiven Kräfte klarstellt, „dass konstruktive Kräfte bei diesem entscheidenden Thema nicht wegsehen dürfen, es sei denn es geht ihnen doch nicht um Kufstein und das Wohl seiner Bevölkerung, sondern einzig & allein um Macht, Posten und - damit verbunden - um Geld. Wir werden diese unheilige Allianz der vermeintlich 'konstruktiven' Ausgrenzer schlussendlich an ihren Taten messen.“

Ein Teil der sinkenden Wahlbeteiligung ist für Ranzmaier aber tatsächlich auch hausgemacht: „Wenn im Zuge einer kompletten Reorganisation der Wahlsprengel Wähler, die Jahrzehnte lang einem Sprengel zugeteilt waren, plötzlich einen Kilometer in die Gegenrichtung zum Wählen geschickt werden oder teilweise Wahlsprengel in andere Gebäude verlegt werden und 'Gewohnheitswähler' so vor verschlossener Tür stehen, dann braucht das entsprechende lückenlose Information und dezidierte Hinweise“, so Ranzmaier. „Wenn stattdessen die sonst üblichen Aushänge in den Wohnblöcken mit Informationen zur Wahl unterbleiben & zudem auch die amtliche Wählerverständigung vielfach nicht zugestellt wurde, dann muss man klar und deutlich festhalten, dass hier durch fehlende Information & Hinweise wohl vielen Kufsteinern ihr Wahlrecht geraubt wurde“, stellt Ranzmaier fest, dem auch zahlreiche diesbezügliche Fälle zugetragen wurden. „Hier muss man künftig jedenfalls optimieren, wofür wir auch Vorschläge parat haben“, betont der Freiheitliche abschließend nochmal die Konstruktivität der FPÖ.

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