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11. November 2021 | FPÖ, Gesundheit, Innenpolitik, Wirtschaft

FW Tirol: Auswirkungen der 2-G-Regel dürfen nicht neuerlich übersehen werden, Transparenz bei Lockdown-Planung eingefordert.

Die Einführung von Coronaregeln ohne begleitende Maßnahmen für die oft weitreichenden Auswirkungen ist ein wiederkehrendes politisches Phänomen in Österreich. Christian Huber, FW-Tirol-Obmannstellvertreter: „Auch bei der jetzigen Einführung der 2-G-Regel fehlen die Antworten auf wichtige Fragen, dieses wiederkehrende Ritual der politisch Verantwortlichen ist einfach nur mehr mühsam.“

Verärgert zeigt sich Huber vor allem über die fehlende Strategie der Kommunikation und Offenheit bei den angedachten Maßnahmen. „Planlosigkeit ist dabei gelinde gesagt, noch der harmloseste Vorwurf“, erinnert Huber an die Vielzahl an Problemen in den vergangenen Monaten. „Wenn die Pandemie sinnvoll bekämpft werden soll, benötigt man bei den vorgesehenen Schritten die nötige breite Information und Transparenz. Die Unternehmen können nicht immer wieder von neuen Regeln, Ideen oder Maßnahmen überrascht werden.“ Huber erinnert in diesem Zusammenhang auch an die unterschiedliche Kommunikationsweitergabe. „Wie bekannt, waren beim letzten großen Lockdown einige Großbetriebe und einzelne Unternehmervertreter weitaus früher über den Lockdown informiert, als die breite Masse.“ Eine Vorgangsweise, die weder verständlich noch erklärlich ist. „Die Verantwortlichen haben klar mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt, eben welcher Überschreitung von Grenzwerten, ein Lockten geplant ist“, fordert Huber: „Nur damit können sich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer entsprechend vorbereiten.“

Wie vielfältig die Probleme nach der Einführung der 2-G-Regel sind, zeigt z.B. die komplette Rechtsunsicherheit beim Thema Abos. „Sowohl der Kunde als auch der Unternehmer als Anbieter befindet sich wieder einmal in einem rechtsfreien Raum. Bemerkenswert dabei die Ausführung der AK-Tirol: „Aufgrund der derzeit insgesamt noch unklaren Rechtslage wäre eine mögliche gemeinsame Einigung mit dem jeweiligen Unternehmen sicher die rascheste und beste Lösung für alle Beteiligten, etwa, dass der jeweilige Vertrag für den Zeitraum der Geltung der aktuellen 2G-Regelungen ausgesetzt bzw. stillgelegt wird.“ Für Huber ein praktisches Versagen der politisch Verantwortlichen.

Auch bei personennahen Dienstleistungen, Sportstätten und in der Gastronomie stellt sich die Frage wer für den durch die 2-G-Regel anfallenden Umsatzrückgang aufkommt. „Natürlich versteht jeder Unternehmer seine Kunden, aber getroffene Maßnahmen dürfen nicht schon wieder zu Lasten der Unternehmer gehen“, sieht Huber die Regierung entsprechend in der Pflicht. Diese ist für den Innsbrucker Unternehmer auch in Sachen Testmöglichkeiten dringend gegeben. „Auch hier hat man sich über die Auswirkungen keinerlei Gedanken gemacht. Obwohl man seit Wochen wusste, dass man eine 2-G-Regel einführt, waren die Verantwortlichen wieder nicht in der Lage ausreichend PCR-Tests bereit zu stellen. Das Ergebnis war, das viele Mitarbeiter am Wochenende und Montag stundenlang für einen Test in der Kälte anstehen mussten bzw. am Montag teilweise gar keine PCR-Tests mehr Verfügung waren. Das Ergebnis war, dass manche Mitarbeiter ihre Arbeit nicht bzw. erst verspätet aufnehmen konnten, um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen. Auf der Strecke blieben wieder die Unternehmer!

Huber abschließend: „Immer, wenn es für die Unternehmer richtig ernst wird ist wie schon in der Vergangenheit üblich Wirtschaftspräsident Mahrer in der Versenkung verschwunden und auch von den Verantwortlichen in der Wirtschftskammer Tirol nichts zu hören. Die FW-Tirol wird sich aber nicht von der Regierung ruhigstellen lassen, und weiterhin die Stimme für die Unternehmer erheben.“ Ich hoffe, dass auch die Verantwortlichen in der Wirtschaftskammer bei diesem Spiel nicht mehr lange mitmachen und endlich ihrer Pflicht nachkommen und sich für die Unternehmer einsetzen!

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