„Eine an sich für die heimische Wirtschaft positive Idee, ist durch einen undurchschaubaren Bürokratiedschungel kaum umzusetzen“, halten Huber und Nagl einleitend fest. Vor allem der Zeitrahmen ist für die Unternehmensvertreter nicht nachvollziehbar.
Um die Investitionsprämie auch tatsächlich lukrieren zu können, sind mehrere Deadlines verpflichtend einzuhalten. So endete die Antragsfrist für die Investitionsprämie am 28. Februar 2021.
Als verbindliche Deadline gilt der 31. Mai 2021 für das Setzen von „ersten Maßnahmen“. Diese „ersten Maßnahmen“ müssen zwischen 1. August 2020 bis nunmehr spätestens 31. Mai 2021 erfolgen, und zwar für jede einzelne Investition, die sie im Investitionsprämienantrag (Deadline 28. Februar 2021) berücksichtigt haben. Laut Richtlinie gelten dabei als anzuerkennende „erste Maßnahmen“ ausschließlich taxativ aufgezählte Maßnahmen, wie eine verbindlich erfolgte Bestellung oder der erfolgte Baubeginn.
Planungsleistungen und Finanzierungsgespräche zählen nicht zu den „ersten Maßnahmen“. Sollte das Nichtvorliegen bereits beantragter behördlicher Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung) das fristgerechte Setzen von „ersten Maßnahmen“ nicht ermöglichen, gilt die Beantragung der behördlichen Genehmigung als erste Maßnahme. Die Beantragung der behördlichen Genehmigung muss jedenfalls vor dem 31. Oktober 2020 erfolgt sein, zu berücksichtigen ist aber auch, dass beispielsweise bei Bauprojekten, sofern kein Generalunternehmer beauftragt ist, für den Prämienanspruch grundsätzlich alle Gewerke einzeln bis 31. Mai 2021 beauftragt werden müssen.
„Diese Vielfalt zeigt deutlich, dass die Investitionsprämie nicht auf die Bedürfnisse von KMU ́s ausgerichtet wurden“, ist Harald Nagl überzeugt. „Auch die Ankündigung der Regierung, dass dieser 5 Mrd. Euro Zuschuss Investitionen in Höhe 55 Mrd. Euro auslösen würden, ist mehr als zu hinterfragen“, stellt Christian Huber abschließend fest.