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FW-Tirol: Schwer Dämpfer für die Demokratie in der WK durch den Wirtschaftsbund

„Die Einbindung der Mitglieder der Wirtschaftskammer und vor allem eine Erhöhung der Wahlbeteiligung bei den WK-Wahlen sind parteiübergreifende und wichtige Themen. Die Blockadehaltung des Wirtschaftsbundes für neue Ideen und Denkansätze ist verantwortungslos.“

FW-Tirol Obmannstellvertreter Christian Huber zeigt sich nach der Ablehnung eines entsprechenden Antrags im Wirtschaftsparlament durch den WB-Block verärgert und enttäuscht. „In diesem Thema hätte ich mir vor allem von WK-Präsidenten Walser mehr Initiative erwartet, anstatt sich hinter möglichen juristischen Ausreden zu verstecken“, zeigt sich Huber über die Grundeinstellung zur Demokratie des Wirtschaftsbundes erschüttert.

Michael Carli von der Grünen Wirtschaft hat einen Antrag auf Digitalisierung der WK-Wahlen

eingebracht. „Bei den Wirtschaftskammerwahlen ist die Wahlbeteiligung seit jeher gering und hat österreichweit 2020 mit 33,7% einen neuen Tiefpunkt erreicht, nur in Tirol war die Entwicklung gegenläufig. In Gesprächen mit Unternehmer*innen wird immer wieder vorgebracht, dass die Abhaltung einer digitalen Wahl von vielen als gute Option gesehen wird, wie zukünftig die Teilnahme erleichtert werden kann.

Digitale Wirtschaftskammerwahlen können also einen Beitrag dazu leisten, die Legitimation der WKO durch eine höhere Wahlbeteiligung zu stärken. Im Wirtschaftskammergesetz wurde bereits für die elektronische Durchführung der Wirtschaftskammerwahlen vorgesorgt. Carli beantragte: „Das Tiroler Wirtschaftsparlament möge die Wirtschaftskammer Österreich ersuchen, bis zur Wirtschaftsparlamentssitzung im Juni 2022 einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Wirtschaftskammerwahl 2025 mittels der Nutzung digitaler Abstimmungsinstrumente durchgeführt werden kann.“

Statt breiter Zustimmung gab es jedoch einen Totalausfall des Wirtschaftsbundes in dieser wichtigen Frage. Christian Huber und Winfried Vescoli als Vertreter der Freiheitlichen Wirtschaft zeigen sich nach der Diskussion und dem Abstimmungsverhalten erschüttert. Huber: „Statt innovative Ideen aufzugreifen und wichtige demokratiepolitische Lösungen zu erarbeiten, wird eine parteipolitisch motivierte Blockade vollzogen. Bei einigen alten Herren des Wirtschaftsbundes ist das ja nichts Neues, aber das auch der WK-Präsident und die Junge Wirtschaft sich gegen diesen wichtigen Schritte wehrt, ist einfach nicht nachzuvollziehen.“

Dieser demokratiepolitische Rückschlag durch den Wirtschaftsbund widerspricht den Schwerpunkten der WK in Sachen Digitalisierung der Unternehmen und zahlreichen Projekten wie der Digitalisierungsfitness von Jugendlichen. „Walser und sein Wirtschaftsbund haben mit dieser Entscheidung der Demokratie in der Wirtschaftskammer einen enormen Dämpfer versetzt“, stellt Huber abschließend fest.

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