Skip to main content

Gamper: „Würde man das Meldewesen abändern, und die Kontrolle der Bundesfinanzverwaltung übertragen, so gäbe es keinen Grund mehr, überhaupt die ÖVP zu wählen.“

FPÖ forderte mehrmals Überarbeitung wichtiger Gesetze.

„Die Aktion ,scharf gegen Freizeitwohnsitze‘ in Tirol ist eine einzigartige Finte um Bürger zu täuschen und dient lediglich dazu den Bürgermeistern die Macht zu erhalten“, erläutert LAbg. Alexander Gamper als Reaktion zum aktuellen Grundverkehrsberichts des Landes Tirol.

Für Gamper ist klar, dass ein entschlossenes Entgegentreten zum Ausverkauf der Heimat nur durch zwei zusammenspielende Mechanismen erfolgen kann: „Das Meldegesetz ist uralt und birgt zahlreiche Fehlerquellen, zudem fehlt die Bereitschaft auf EU-Ebene, Abgleiche der Wohnsitze innerhalb von EU-Staaten zu ermöglichen“, führt Gamper aus. Für Gamper käme in Frage, dass nur zwischen „Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz“ unterschieden wird, wobei der Begriff „Nebenwohnsitz“ in Unterkategorien wie Arbeitsort, Freizeit, Pflege, Studium, Vermietung aufgelistet werden sollte.

„Dies wurde von uns auch schon angeregt, damit das antike Meldegesetz geändert wird, doch die ÖVP hat das immer verhindert.“ Zum anderen benötigt es zur Kontrolle der illegalen Freizeitwohnsitze die Kooperation mit der Finanzpolizei: „Die Meldedaten müssten der Finanzpolizei zu Verfügung gestellt werden. Im Abgleich könnte diese Wohnsitze bei Bedarf kontrollieren.“ Im Moment wären zur Kontrolle die Bürgermeister als oberstes Meldeorgan zuständig, weiters obliegt den Bürgermeistern die oberste Bauinstanz und sind Baubehörde der Gemeinde: „Hier zeigt sich einmal mehr, dass die schwarz-grüne Regierung gar keine Interesse hat, zu reagieren, da Bauangelegenheiten das wichtigste Handwerkzeug der schwarzen Dorfkaiser sind und den Machterhalt der ÖVP auf Landesebene sichern.“ Gamper schließt: „Würde man wie angesprochen das Meldewesen abändern, und die Kontrolle der Bundesfinanzverwaltung übertragen, so gäbe es keinen Grund mehr, überhaupt die ÖVP zu wählen. Die Bürgermeister hätten nämlich ihr wichtigstes Spielfeld verloren.“ 

© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.