Kritisch reagiert der Bürgermeister von Kramsach und FPÖ-Gemeindesprecher im Tiroler Landtag, LAbg. Bgm. Andreas Gang, auf die Abstimmung im Bundesrat. Ein FPÖ-Entschließungsantrag, der die Bundesregierung aufforderte, von Schließungen oder Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Abstand zu nehmen, fand am 16. Juli keine Mehrheit. Angenommen wurde stattdessen ein Antrag, der Gespräche mit den von einer Evaluierung betroffenen Ländern und Gemeinden sowie deren transparente und frühzeitige Information vorsieht.
„Das Bezirksgericht Rattenberg ist weiterhin in Betrieb. In den bislang öffentlich zugänglichen Unterlagen findet sich keine verbindliche Bestandsgarantie“, hält Gang fest. Landeshauptmann Anton Mattle müsse in Wien für klare Verhältnisse sorgen: „Während der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Josef Hechenberger eine Petition gegen die drohende Schließung des Bezirksgerichts Rattenberg eingebracht hat, findet ein FPÖ-Antrag gegen Schließungen und Zusammenlegungen bei der ÖVP im Bundesrat keine Unterstützung. Wie passt das zusammen? Wer den ländlichen Raum ernst nimmt, muss Schließungen ausschließen und endlich eine klare Zusage abgeben.“
Für Gang bleibt der Erhalt des Bezirksgerichts Rattenberg unverhandelbar: „Nach der Schließung des früheren Bezirkskrankenhauses in Wörgl, dem Wegfall der eigenständigen Polizeiinspektion Kundl sowie dem Wegfall eigenbetriebener Postfilialen in Kundl und Niederndorf darf mit dem Bezirksgericht Rattenberg nicht die nächste zentrale Einrichtung aus dem Unterland verschwinden. Sein Gerichtssprengel umfasst zwölf Gemeinden. Jede Schließung oder Zusammenlegung muss endgültig vom Tisch. Der Kampf um Rattenberg geht weiter – wir geben unser Bezirksgericht nicht auf.“
Bild KI-generiert.