Im Vorjahr erteilte das Landesverwaltungsgericht Tirol im Anlassfall der Gemeinde Kirchberg den erfolgten Direktvergaben von Stromlieferverträgen durch die Gemeinden eine klare Absage, von der rund 200 Gemeinden betroffen sind. Angesichts der Schadenersatzforderungen von Seiten der Tiwag, die nun mehreren Tiroler Gemeinden im Anschluss an die Durchführung der unabdingbaren Neuausschreibung der Stromlieferverträge drohen, sieht FPÖ-Gemeindesprecher im Tiroler Landtag und Bürgermeister von Kramsach, LAbg. Bgm. Andreas Gang, akuten Handlungsbedarf.
„Die betroffenen Gemeinden haben ihre bestehenden Verträge nicht freiwillig beendet, sondern infolge der als rechtswidrig erkannten Direktvergabe ihre bestehenden Verträge außerordentlich gekündigt und die Stromlieferverträge neu und vergaberechtskonform ausgeschrieben", erörtert der Freiheitliche und stellt klar: „Die Gemeinden dürfen für rechtstreues Handeln nicht die Leidtragenden sein, denn wer gesetzeskonform vorgeht und eine gerichtliche Entscheidung umsetzt, darf dadurch nicht finanziell unter Druck geraten."
Es könne nicht im Sinne der Rechtssicherheit sein, dass Gemeinden, die rechtskonform handeln und gerichtliche Entscheidungen umsetzen, im Nachhinein mit zusätzlichen finanziellen Risiken konfrontiert werden. Gerade für kleinere und mittlere Gemeinden würden derartige Forderungen die finanzielle Planbarkeit erheblich beeinträchtigen. Abschließend hält Gang fest: „Der Gemeindevertreterverband ist gefordert. Nach der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Direktvergabe braucht es klare und einheitliche Rahmenbedingungen für alle betroffenen Gemeinden. Nur so kann verhindert werden, dass rechtskonform handelnde Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Risiken konfrontiert werden."