Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungsverfahren in den Fällen der Innsbrucker FPÖ-Mandatare Fabian Walch und Mario Fauster wie erwartet schnell und klar eingestellt. Für den Generalsekretär der FPÖ Tirol LAbg. KR Patrick Haslwanter ist dies ein klarer Beleg dafür, dass die Vorwürfe haltlos waren und die Anpatzversuche der anderen Parteien einmal mehr ins Leere gegangen sind.
„Die Einstellung der Verfahren zeigt eindeutig, dass weder im Fall Walch noch im Fall Fauster ein strafbarer Sachverhalt vorgelegen hat. Die anderen Parteien haben wiedereinmal versucht, FPÖ-Mandatare politisch zu erledigen. Fauster und Walch wurden bewusst skandalisiert. Das ist krachend gescheitert“, stellt Haslwanter fest.
„Insbesondere im Fall Fauster erwarte ich mir von Bürgermeister Anzengruber eine klare und öffentliche Entschuldigung. Er hat unseren Mandatar ohne ausreichende Prüfung der Fakten und unter massivem politischen Druck der anderen Fraktionen der Staatsanwaltschaft übergeben. Jetzt, wo die Justiz keine strafrechtliche Relevanz festgestellt hat, ist es an der Zeit, diesen Anpatzversuch einzugestehen und sich zu entschuldigen. Ansonsten bleibt der Eindruck einer politisch motivierten Vorverurteilung bestehen“, so Haslwanter.
Halswanter abschließend: „Die FPÖ erwartet sich eine klare Entschuldigung jener Abgeordneten, die maßgeblich beteiligt waren, Bürgermeister Anzengruber, Rest-ÖVP, SPÖ und auch die Liste Fritz. Sie alle hätten eine Verantwortung. Zuerst Recherche, dann Handlung. Wir Freiheitliche werden uns weiterhin unbequemer Wahrheiten annehmen und uns nicht biegen lassen.