Für überregionales Aussehen sorgt ein Video, das von den Innsbrucker Sozialen Diensten (ISD) auf deren offizieller Facebookseite veröffentlicht wurde. Darin richtet sich die ISD an Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt, „die der AfD nicht mehr den Hintern wischen wollen“, und fordert diese auf, nach Innsbruck zu kommen. Im weiteren Verlauf wird unter anderem behauptet beziehungsweise suggeriert, die AfD vermittle ausländischen Pflegekräften, sie seien in Sachsen-Anhalt „nicht mehr willkommen“, müssten sich dort „nicht mehr sicher“ fühlen oder Angst davor haben, was im Falle einer politischen Machtverschiebung geschehen könnte.
Für den Generalsekretär der FPÖ Tirol, KR LAbg. Patrick Haslwanter, ist eine derartige Darstellung eines Altenwohnheimbetreibers letztklassig. „Die AfD Sachsen-Anhalt vertritt in ihrem Programm einen restriktiven Kurs bei Migration und will straffällig gewordene Asylanten in ihre Heimatländer abschieben. Das bedeutet aber nicht, dass legal in Deutschland lebende ausländische Pflegekräfte Sachsen-Anhalt verlassen müssten oder dort nicht mehr willkommen wären. AfD-Spitzenpolitiker Ulrich Siegmund erklärte mehrmals, dass legal in Deutschland lebende, qualifizierte ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen herzlich willkommen sind. Es ist verwerflich, wenn ein kommunales Sozialunternehmen politische Agitation betreibt und die Beschäftigten in Angst versetzt“, stellt Haslwanter dezidiert fest.
Ebenso bedenklich ist die einleitende Formulierung über Pflegekräfte, „die der AfD nicht mehr den Hintern wischen wollen“. Haslwanter dazu: „Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhielt die AfD 43,8 Prozent der Stimmen. Die Formulierung im ISD-Video kann damit den Eindruck erwecken, Menschen würden aufgrund ihrer politischen Wahlentscheidung als weniger würdig angesehen, pflegerische Leistungen zu erhalten.“
Genau hier sollte für einen Altenwohnheim- und Pflegebetreiber eine klare Grenze verlaufen: Die Würde und Versorgung eines pflegebedürftigen Menschen dürfen nicht davon abhängen, welches Parteibuch er besitzt oder wo er bei einer Wahl sein Kreuz macht. Besonders schwer wiegt, dass die Innsbrucker Soziale Dienste GmbH kein beliebiger privater Akteur ist. „Die ISD steht zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Innsbruck und erfüllt zentrale Aufgaben im Sozial- und Pflegebereich der Stadt. Von einem solchen Unternehmen darf erwartet werden, dass gesellschaftspolitische Debatten sachlich geführt und Menschen nicht aufgrund ihrer politischen Überzeugungen gegeneinander ausgespielt werden“, so Haslwanter, der von der ISD eine öffentliche Klarstellung zu folgenden Fragen fordert:
- Ist es tatsächlich die Haltung des Unternehmens, Pflegekräfte damit anzuwerben, dass sie bestimmte Wählergruppen nicht mehr betreuen möchten?
- Auf welcher konkreten Aussage der AfD beruht die Behauptung, ausländische Pflegekräfte seien in Sachsen-Anhalt nicht mehr willkommen oder müssten dort um ihre Sicherheit fürchten?
- Hält die Geschäftsführung diese Form der parteipolitischen Kommunikation über die offiziellen Kanäle eines zu 100 Prozent städtischen Sozialunternehmens für angemessen?
„Gerade eine Pflegeeinrichtung muss gewährleisten, dass jeder Mensch mit derselben Würde und Professionalität behandelt wird, unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Einstellung“, betont Haslwanter abschließend.