18. November 2026 | Landtag

Haslwanter: „Neos-Mandatar Oberhofer ist eine unzumutbare Belastung für das politische Klima und soll endlich seinen Rücktritt erklären.“

Neos-Veto sei Anschlag auf die Lebensqualität der Tiroler Bevölkerung, und beweist für die Tiroler FPÖ, dass die Pinken keine Ahnung von der Politik haben.

Das kolportierte Veto der Neos bezüglich dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) im Parlament und die mediale Begründung durch den Tiroler Ex-Neos Obmann, NR Dominik Oberhofer, beweist für den Tiroler FPÖ-Landesparteigeneralsekretär, dass „die Pinken keine Ahnung von der Politik haben“, stellt Haslwanter in einer ersten Reaktion fest.

„Ganz Europa wartet auf den Ausgang des anhängigen Prozesses beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), bezüglich der Transitklage Italiens gegen Österreich, wegen den Transitbeschränkungen, aufgrund der permanent steigenden Transitzahlen, und die Neos wollen mit ihrem Veto politisches Kleingeld wechseln, obwohl das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) extrem wichtig im Kampf gegen den Schwerverkehr ist“, führt Haslwanter aus.

Für den FPÖ-Politiker steht eindeutig fest: „Oberhofer ist eine unzumutbare Belastung für das politische Klima und soll endlich seinen Rücktritt erklären, denn er gefährdet die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler im laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)“, so Haslwanter, der auch die Koalitionspartner in der Bundesregierung in die Pflicht nimmt. „Diese Einheitsregierung steht nicht auf der Seite der Bürger, nicht auf der Seite der transitgeplagten Bevölkerung in Tirol, sondern ist nur am eigenen Machterhalt interessiert.“

(Bild KI-generiert)

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