Als „beispiellose Entgleisung und unverhohlene Verachtung gegenüber einem beträchtlichen Teil der Tiroler Bevölkerung“ bezeichnet der Tiroler FPÖ-Landesgeneralsekretär, KR LAbg. Patrick Haslwanter, die Aussagen der Tiroler NEOS-Chefin Birgit Obermüller im ORF-Sommergespräch. Obermüller vertrat dort sinngemäß die Auffassung, dass mehr Bildung dazu beitragen könne, Menschen davon abzuhalten, die FPÖ zu wählen. Für Haslwanter ist damit eine rote Linie deutlich überschritten.
„Wer behauptet, man müsse die Menschen nur besser bilden, damit sie nicht mehr die FPÖ wählen, sagt damit im Umkehrschluss nichts anderes als: Wer die FPÖ wählt, sei ungebildet, leichtgläubig oder schlicht zu dumm, die vermeintlich richtige politische Entscheidung zu treffen. Das ist keine sachliche politische Analyse, sondern eine niederträchtige Beleidigung hunderttausender mündiger Bürger“, stellt Haslwanter klar.
Die Aussage offenbare ein erschreckendes Demokratieverständnis der Tiroler NEOS-Chefin. „Für Frau Obermüller sind Wähler offenbar nur dann vernünftig und ausreichend gebildet, wenn sie ihr ‚Kreuzerl‘ bei der von ihr gewünschten Partei machen. Entscheiden sich die Menschen jedoch bewusst für die FPÖ, dann muss es ihrer Ansicht nach an Bildung fehlen. Eine derart überhebliche Haltung ist an Arroganz kaum noch zu überbieten“, so Haslwanter, der anfügt: „Bildung habe die Aufgabe, jungen Menschen Wissen zu vermitteln, kritisches Denken zu fördern und sie zu selbstständigen Entscheidungen zu befähigen. Sie dürfe niemals als parteipolitisches Umerziehungsinstrument missbraucht werden. Unsere Schulen sind keine ideologischen Erziehungsanstalten der NEOS. Lehrer haben jungen Menschen nicht beizubringen, welche Partei sie wählen sollen. Wer Bildungspolitik mit der Hoffnung verbindet, dadurch unliebsame Parteien und deren Wähler zurückzudrängen, hat den Sinn von Bildung ebenso wenig verstanden wie den Sinn der Demokratie“, erklärt der FPÖ-Landesparteigeneralsekretär.
Die Menschen würden die FPÖ nicht aus mangelnder Bildung wählen, sondern weil sie die politischen Entwicklungen sehr genau beobachteten. Sie erlebten täglich die Folgen steigender Wohn- und Lebenshaltungskosten, einer verfehlten Migrationspolitik, wachsender Unsicherheit und eines Sozialstaates, der für die eigene Bevölkerung zunehmend weniger leiste.
„Die Tirolerinnen und Tiroler verstehen sehr genau, was in unserem Land passiert. Sie sehen, dass ihre berechtigten Sorgen von den etablierten Parteien seit Jahren ignoriert werden. Sie erkennen, dass auf Kritik nicht mit Lösungen, sondern mit Belehrungen, Diffamierungen und moralischer Überheblichkeit reagiert wird. Vielleicht sind die Menschen nicht zu ungebildet, um die Politik der NEOS zu verstehen. Vielleicht verstehen sie diese Politik inzwischen nur allzu gut und lehnen sie deshalb ab“, führt Haslwanter aus.
Besonders entlarvend sei, dass eine Partei, die sich selbst ständig Liberalität, Offenheit und Respekt auf ihre Fahnen schreibe, Millionen FPÖ-Wähler offenbar pauschal intellektuell abwerte. „Die viel beschworene Toleranz der NEOS endet offensichtlich genau dort, wo Menschen eine andere politische Meinung vertreten. Wer die FPÖ wählt, wird nicht als gleichberechtigter Bürger mit legitimen politischen Überzeugungen akzeptiert, sondern zum Bildungsproblem erklärt. Das ist kein Liberalismus. Das ist autoritäres und zutiefst undemokratisches Denken im selbstgefälligen Gewand“, kritisiert Haslwanter abschließend.